FSG NÖ Landeskonferenz in Stockerau – Niederösterreich bewegen

FSG NÖ Landesvorsitzender BR René Pfister einstimmig wiedergewählt

Wien (OTS) - Bei der 21. Landeskonferenz der FSG NÖ unter dem Motto „Niederösterreich bewegen“ am 3.11.2016 in Stockerau fanden sich rund 300 Delegierte, Gäste und Ehrengäste ein. Schon in seinen Begrüßungsworten stellte SPÖ Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler fest, wie wichtig die Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die ArbeitnehmerInnenvertretung seien. „Partei und FSG bilden eine Einheit und diese ist bei uns in Niederösterreich traditionell stark ausgeprägt. Gerade in den letzten Jahren hat die FSG NÖ bewiesen, wie schlagkräftig sie ist.“, betont Stadler.++++

Wichtig für Stadler ist eine neue Diskussion über den Begriff Arbeit, dazu gehören die Digitalisierung, wie auch Konzepte für eine solide Finanzierung unseres Staates und unserer sozialen Sicherungssysteme. „Wir werden nicht umhin kommen auch über die Wertschöpfungsabgabe zu reden.“, hält Stadler fest. Eine klare Absage erklärt er all jenen, die versuchen den Sozialstaat abzubauen bzw. abschaffen zu wollen und mit Feindbildern arbeiten. Für die Sozialdemokratie ist klar, dass wir weiterhin den Ärmsten unter die Arme greifen werden und sie zum Wohle der Gesamtgesellschaft nicht an den Rand drängen lassen.

Auch FSG Bundesvorsitzender Wolfgang Katzian ließ es sich nicht nehmen, auf die Erfolge der FSG NÖ hinzuweisen. Besonders hob er das ausgezeichnete Wahlergebnis bei den letzten AK-Niederösterreich Wahlen und die 180.000 Unterschriften für die Lohnsteuersenkung hervor. Zur Mindestsicherung hält Wolfgang Katzian fest, dass gerade die Töne der Mehrheitspartei in Niederösterreich, teilweise schon grenzwertig seien. „Wer glaubt, dass der Unterschied zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen zu gering ist, den laden wir herzlichst ein, unsere Forderung nach 1.700 Euro / Monat brutto Mindesteinkommen zu unterstützen.“

FSG NÖ Landesvorsitzender BR René Pfister betonte in seinem Referat, dass die SPÖ die Partei der ArbeitnehmerInnen sei und die FSG deren Stimme. Pfister dazu, „Wir arbeiten dafür, dass die Lebensbedingungen der Menschen in Niederösterreich besser werden. Das reicht von den alljährlichen Kollektivvertragsverhandlungen, über die Vertretung der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben, bis hin zu konkreten Vorschlägen zur Gesetzgebung.“

Besonders betonte Pfister den Unterschied zum NÖAAB im Land, der von ArbeitnehmerInnenvertretung kein Ahnung habe und weiter eine neoliberale Agenda vertritt, die immer mehr dazu führt, dass sich die arbeitenden Menschen immer mehr unter Druck fühlen. „Die Forderungen des NÖAAB zeugen von einer großen, einzigen Ahnungslosigkeit.“ Ganz wichtig für Pfister ist das Thema Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass große Konzerne immer weniger Steuern bezahlen und es ausschließlich an den ArbeitnehmerInnen liegt, den Staat zu finanzieren. Würden alle ihren vorgesehenen gerechten Beitrag leisten, könnte man alle notwendigen Investitionen wie z.B. in Bildung, Gesundheit oder Pensionen sichern und ausbauen.

Das inhaltliche Gastreferat hielt Bundesminister Mag. Jörg Leichtfried. Er beschrieb die Herausforderungen der Zukunft und machte zugleich deutlich, dass es in Österreich vieles zu verteidigen gibt. „Die Sozialdemokratie muss für soziale Sicherheit, Bildung und Arbeit sorgen und wir müssen den Kampf gegen den Neoliberalismus gewinnen.“, so Leichtfried.

Das gelingt dann am besten, wenn Staat und Private zusammenarbeiten und gemeinsam in die Zukunft investieren. Ein gutes Beispiel dafür seien die vor noch wenigen Jahrzehnten abgeschriebenen Leitbetriebe der Obersteiermark, heute sind diese in ganz vielen Bereichen Weltmarktführer aber vor allem Welttechnologieführer. Hart ins Gericht ging Leichtfried mit internationalen Konzernen, die sich komplett aus der gesellschaftlichen Verantwortung gestohlen haben. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass diese wieder Steuern zahlen.

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem umfassenden Leitantrag, der in seiner Gesamtheit angenommen wurde, wurde auch das Präsidium der FSG NÖ gewählt.

Alle Vertreterinnen und Vertreter des FSG NÖ Präsidiums wurden einstimmig gewählt. FSG NÖ Landesvorsitzender René Pfister (GPA-djp), Regine Raab (GÖD), Christian Pandion (Younion), Rudolf Silvan (GBH), Reinhard Niedermayer (Vida), Erwin Straußberger (PROGE)

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