Lunacek: „Mitspracherecht für UK-Parlament bei Brexit ist gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung!“

Londoner High Court gibt Parlament die Rolle zurück, die ihm bei Brexit zusteht

Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des Londoner High Court ist eine gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung! Nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern für die ganze EU.
Die britische Regierung darf nach diesem Gerichtsurteil den EU-Austritt nicht mehr im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments auslösen. Damit ist nicht nur der Brexit-Zeitplan infrage gestellt, sondern die Brexit-Karten werden völlig neu gemischt.
Sollte diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, dann bekommt das britische Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand gegeben: Das Parlament – nicht die Regierung – ist in einer Demokratie der legitime Ort, wo eine derart wichtige Frage wie der Brexit debattiert und abgestimmt gehört.
Jetzt bekommt auch das freie Mandat der Abgeordneten endlich die Bedeutung, die es in der Brexit-Diskussion schon lange haben sollte und der Londoner High Court gibt dem Parlament die Rolle zurück, die ihm in der Brexit-Frage zusteht“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die Entscheidung des Londoner High Court.

Premierministerin May hat nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung umgehend den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Laut einem Anwalt der Regierung ist dort für eine Anhörung bereits ein Zeitfenster Anfang Dezember reserviert.

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