Finanzausgleich: Versäumte Chance für Zweckbindung der Wohnbauförderung

UMWELT+BAUEN schlägt Neuausrichtung der bundesweiten Wohnbauförderung vor

Wien (OTS) - Das zu erwartende Ergebnis des Finanzausgleichs hat fatale Folgen für leistbares Wohnen in Österreich. Die Wohnbauförderung kann weiterhin zweckentfremdet von den Ländern eingesetzt werden. Das ist ein Missbrauch an der Mittel aller Beitragszahler und eine Zweckentfremdung von Beiträgen und Bundesgeldern durch die Länder. Durch diese Vorgangsweise gefährden die Länder leistbares Wohnen in Österreich. Aus diesem Grund arbeitet die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN bereits am an einer Neuausrichtung einer bundesweiten bedarfsorientierten Wohnbauförderung.++++

UMWELT+BAUEN fordert seit der Gründung 2010 die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, um Wohnraum in Österreich leistbar zu halten. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und im Koalitionsabkommen vereinbart. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Zuge des Finanzausgleichs sind jedoch gescheitert. Die Länder haben sich durchgesetzt und können die Wohnbaugelder weiterhin zweckentfremdet einsetzen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN schlägt deshalb eine komplette Neuausrichtung der bundesweiten Wohnbauförderung vor. Eine ausreichende Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist im Hinblick auf die zunehmende Bevölkerung unerlässlich. In den nächsten Monaten wird die Initiative ein Konzept vorlegen. Dr. Margarete Czerny, Leitung wissenschaftlicher Beirat UMWELT+BAUEN. „Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten als internationales Vorzeigebeispiel des geförderten Wohnbaus entwickelt. Diese Position wird jetzt aufs Spiel gesetzt. Ich unterstütze daher die Idee einer Neuaufstellung einer bundesweiten Wohnbauförderung für die langfristige Sicherung unserer Wohn- und Lebensqualität, Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufwertung des Wirtschaftsstandorts, wohninfrastrukturelle Maßnahmen und für die Absicherung des sozialen Friedens in unserem Land."

Mag. Robert Schmid, Obmann-Stv. Stein- und keramische Industrie: „Die Wohnbauförderung war über Jahrzehnte DAS österreichische Instrument, um ausreichend Wohnfläche und somit leistbares Wohnen für die Bürger bereit zu stellen. Viel Wohnfläche bedeutet großes Angebot und das führt - wenn´s funktioniert - am Ende zu günstigeren Mietkosten. Verantwortungsbewusste Politik muss einfach für ein Instrument sorgen, welches das Ziel der ausreichenden Wohnraumschaffung absichert. Da man sich offensichtlich von der Zweckbindung verabschiedet hat, muss unbedingt ein anderer Weg gefunden werden. Sonst haben wir bald noch viel größere soziale Probleme in Österreich!”

Der Sprecher der Initiative, Gewerkschaft Bau-Holz Chef Muchitsch, bringt es auf den Punkt: „Die Wohnbauförderung muss wieder zurück zu ihren Wurzeln, nämlich über die Wohnbauförderung leistbaren Wohnraum schaffen und sanieren. Wenn die Länder nicht einlenken, dann muss man einen anderen Weg einschlagen. Daran arbeiten die Expertinnen und Experten unserer Initiative bereits.“

Wohnbauförderung in Österreich ist europaweites Vorbild
Das österreichische Modell der Wohnbauförderung ist europaweit als „Best Practice Modell“ bekannt. Sehr effizient und auch wirtschaftlich kostengünstig (0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts). Die Wohnbauförderung wurde bereits in den 50er-Jahren mit dem Ziel eingeführt, durch verstärkten Wohnbau in Österreich leistbares Wohnen zu ermöglichen. Seit der gänzlichen Aufhebung der Zweckbindung im Jahr 2008 haben wir uns zunehmend von diesem Ziel entfernt. Im untersten Einkommensviertel wird von den Mietern mehr als die Hälfte des Einkommens für Wohnen aufgewendet, wie auch Ergebnisse einer Studie der Oesterreichischen Nationalbank zeigt.

Service: UMWELT+BAUEN – Think Tank für Politik und Gesellschaft Anlässlich des Konjunkturbelebungspaketes 2008 boten die Bausozialpartner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz) gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen BAU-Pakt für Österreich an. Das Konzept wurde mit Interesse aufgenommen. Weitere Institutionen schlossen sich an und 2010 wurde mit 15 Partnern die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN ins Leben gerufen. Gemeinsames Anliegen ist es, Politik und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit intelligenter nachhaltiger Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Dadurch werden nicht nur die Konjunktur belebt und tausende Arbeitsplätze geschaffen, sondern davon profitiert auch die öffentliche Hand und somit jede Österreicherin und jeder Österreicher. So wurden über die Initiative der Sanierungsscheck und die Wohnbauinvestitionsbank WBIB erarbeitet und seitens der Politik aufgenommen und umgesetzt. Die vier Kernziele: Neubauangebot an leistbaren Wohnungen erhöhen, Steigerung der Sanierungsrate, Umstieg auf erneuerbare Energieträger sowie der Bau von zukunftsweisenden öffentlichen Verkehrsverbindungen und Bildungseinrichtungen.

2011 wurde UMWELT+BAUEN durch einen wissenschaftlichen Beirat erweitert. Der Beirat besteht aus rund 40 hochrangigen WissenschafterInnen und ExpertInnen und ist eine interdisziplinäre Wissensplattform mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsinitiative wissenschaftlich, strategisch und umsetzungsorientiert zu begleiten.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis: GBH-Presse, Thomas TRABI, M.A, 0664/614 55 17, thomas.trabi@gbh.at, www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001