Lopatka: ÖVP-Linie bei Mindestsicherung der richtige Weg für Österreich

ÖVP-Klubobmann bei zweitägiger ÖVP-Klubobleutetagung in der Steiermark

Riegersburg (OTS) - Die Strategie für die kommenden Monate besprechen heute und morgen die Klubobleute der ÖVP auf Einladung des Landtagsklubs der steirischen Volkspartei am Fuße der Riegersburg. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bespricht fünf wichtige Themen mit den neun Landtagsklubobleuten.

Lopatka: "Die weitere Vorgehensweise bei der Mindestsicherung ist natürlich einer der zentralen Punkte. Gerade heute, wenn Sozialminister Stöger die Landessozialreferenten trifft, um endlich eine bundeseinheitliche Lösung für eine Verschärfung bei der Mindestsicherung zustande zu bringen, ist es wichtig, dass die ÖVP hier eine gemeinsame Linie zum Ausdruck bringt."

Bei der Klubobleutetagung hat Lopatka gemeinsam mit ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger die drei zentralen Anliegen der ÖVP nochmals festgehalten. "Erstens: Wir brauchen einen Deckel von 1.500 Euro. Zweitens: Wir brauchen eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind. Drittens: Wir brauchen Beschäftigung für die Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in den Gemeinden", so der ÖVP-Klubobmann.

Insgesamt mehr als 20 Tagesordnungspunkte stehen in den kommenden zwei Tagen auf der Agenda der Tagung. Lopatka erläuterte die auf Bundesebene in Diskussion stehende Wahlrechtsreform, die nach den Bundespräsidentschaftswahlen beschlossen werden soll: "Die Steiermark mit dem vorgezogenen Wahltag gilt hier als Vorbild."

"Neben dem zentralen Wählerregister ist auch die Einführung des E-Votings für Auslandsösterreicher ein Thema, um die Wahlbeteiligung zu steigern", so der ÖVP-Klubobmann. Denn derzeit gibt es rund 400.000 Auslandsösterreicher von denen bisher nur knapp sechs Prozent an den Wahlen teilgenommen haben. Allein in Deutschland leben rund 175.000 Auslandsösterreicher.

Weitere Themen, die der ÖVP-Klubobmann mit den neun Landtagsklubobleuten bespricht: Die ärztliche Versorgung am Land, das Festhalten am Kreuz in den Klassenzimmern, die Flüchtlingsobergrenze und der Finanzausgleich.
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