Weisungsrat-Entscheid: Öllinger will Stellungnahme vom Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums

Utl.: Grüne: Parlamentarische Anfrage an Brandstetter in Arbeit =

Wien (OTS) - „Keiner will es gewesen sein? Das geht sicher nicht. Es
ist doch mehr als merkwürdig, dass sich alle an der Einstellung des
Verfahrens gegen den Welser Rechtsanwalt Beteiligten abputzen und die
Entscheidung kritisieren. Der Weisungsrat allein kann ja gar nichts
entscheiden“, stellt der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger klar. Er
reagiert damit auf die unterschiedlichen Aussagen von allen Ebenen
des Justizministeriums zur Einstellung des Verfahrens wegen
Wiederbetätigung (Der Anwalt hatte in einem Plädoyer Gaskammern im KZ
Mauthausen in Frage gestellt).

Der Grüne weist darauf hin, dass im Chor derer, die nachträglich die
Weisung zur Rücknahme der Anklage kritisieren, eine Stimme fehlt: die
des Verfahrensanwaltes. Öllinger: „Der Rechtsschutzbeauftragte des
Justizministeriums hätte noch die Möglichkeit, das Verfahren wieder
in Gang zu bringen. Der hat sich öffentlich noch gar nicht geäußert.
Warum nicht? Hoffentlich ist es nicht derselbe, der vor erst wenigen
Monaten durch seine Äußerungen zu den Insassen des KZ Mauthausen
absolut danebengegriffen hat!“

Der Grüne arbeitet gerade an einer parlamentarischen Anfrage an
Justizminister Brandstetter in dieser Causa.

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