Mückstein: Organisationskonzept für neue Gesundheitsversorgungszentren neu aufstellen

Utl.: Grüne: Unannehmbare Ausgangsprämissen im Ministerialentwurf
haben Fortschritt verhindert =

Wien (OTS) - Den Unterlagen zum Finanzausgleich ist zu entnehmen,
dass für den Ausbau der neuen Primärversorgung 200 Millionen Euro
vorgesehen sind. "Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Das
Organisationskonzept für die neuen Gesundheitsversorgungszentren muss
aber vollkommen neu aufgestellt werden“, sagt Eva Mückstein,
Gesundheitssprecherin der Grünen.

Der vorliegende Ministerialentwurf sah als Trägerorganisationen für
die neuen Versorgungszentren neben ärztlichen Gruppenpraxen auch
Ambulatorien und Vereine bzw. Praxisnetzwerke vor. Das hätte einen
kompletten Umbau des niedergelassenen Bereiches nach sich gezogen.
Langfristig wäre damit das Aus für den freien Zugang zur
Krankenbehandlung besiegelt und der freie Gesundheitsberuf
abgeschafft. Die Sozialversicherung beabsichtigte, vom
Gesamtvertragskonzept und von der Vertragspartnerschaft mit den
Gesundheitsberufen wegzukommen und stattdessen eine
marktzugangsorientierte, planwirtschaftliche Steuerung zu etablieren.
„Das Vorhaben ist zu Recht auf massiven Widerstand gestoßen. Wegen
der überzogenen Pläne, die offenbar vom Gesundheitsministerium und
vom SPÖ-Gesundheitssprecher Spindelberger mitgetragen wurden, ging
viel wertvolle Zeit verloren. Nun heißt es zurück zum Start. Ein
neues Primary-Health-Care-Gesetz – kurz PHC-Gesetz – muss sich den
niederschwelligen Zugang der PatientInnen zur Erstversorgung auch an
Tagesrandzeiten und am Wochenende zum Ziel setzen und neue, flexible
Zusammenarbeitsformen von freiberuflichen und angestellten ÄrztInnen
und anderen Gesundheitsberufen möglich machen, ohne die vorhandenen
Versorgungsstrukturen zu zerstören“, fordert Mückstein.

Gegen planwirtschaftliche Steuerung und gegen Marktöffnung bei der
Vertragsvergabe für die Primärversorgung sprechen aus Sicht der
Grünen gewichtige Gründe: „Die Sozialversicherung trifft mit den
Geldern der Versicherten laufend auch Verknappungs- und
Verteilungsentscheidungen. Dafür soll sie nicht das alleinige
Durchgriffsrecht haben.“ Gesamtverträge und Verhandlungspartnerschaft
zwischen Sozialversicherung und Berufsvertretungen sichern den
Ausgleich der Interessen zwischen PatientInnen, Finanziers und
Gesundheitsberufen. Das soll auch künftig gewährleistet bleiben.
Zudem sollen medizinische Entscheidungen auch künftig nicht von
Kapitalinteressen beeinflusst werden. InvestorInnen und
Wirtschaftsbetriebe mit Profitinteresse sind als Trägerorganisationen
daher auszuschließen. „Sobald Konsens darüber besteht, dass ein neues
PHC-Gesetz nicht hauptsächlich dazu da ist, bestehende
Versorgungsstrukturen abzuschaffen, sondern dass es diese ergänzen
soll, wird es auch kein Problem mehr sein, die entsprechenden
gesetzlichen Regelungen zu treffen. Für den Neustart sind der
eigentliche Sinn der Primärversorgung wieder in den Vordergrund
rücken und die zugrunde liegenden Zielsetzungen transparent und offen
zu kommunizieren“, betont Mückstein.

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