Mückstein: Organisationskonzept für neue Gesundheitsversorgungszentren neu aufstellen

Grüne: Unannehmbare Ausgangsprämissen im Ministerialentwurf haben Fortschritt verhindert

Wien (OTS) - Den Unterlagen zum Finanzausgleich ist zu entnehmen, dass für den Ausbau der neuen Primärversorgung 200 Millionen Euro vorgesehen sind. "Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Das Organisationskonzept für die neuen Gesundheitsversorgungszentren muss aber vollkommen neu aufgestellt werden“, sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen.

Der vorliegende Ministerialentwurf sah als Trägerorganisationen für die neuen Versorgungszentren neben ärztlichen Gruppenpraxen auch Ambulatorien und Vereine bzw. Praxisnetzwerke vor. Das hätte einen kompletten Umbau des niedergelassenen Bereiches nach sich gezogen. Langfristig wäre damit das Aus für den freien Zugang zur Krankenbehandlung besiegelt und der freie Gesundheitsberuf abgeschafft. Die Sozialversicherung beabsichtigte, vom Gesamtvertragskonzept und von der Vertragspartnerschaft mit den Gesundheitsberufen wegzukommen und stattdessen eine marktzugangsorientierte, planwirtschaftliche Steuerung zu etablieren. „Das Vorhaben ist zu Recht auf massiven Widerstand gestoßen. Wegen der überzogenen Pläne, die offenbar vom Gesundheitsministerium und vom SPÖ-Gesundheitssprecher Spindelberger mitgetragen wurden, ging viel wertvolle Zeit verloren. Nun heißt es zurück zum Start. Ein neues Primary-Health-Care-Gesetz – kurz PHC-Gesetz – muss sich den niederschwelligen Zugang der PatientInnen zur Erstversorgung auch an Tagesrandzeiten und am Wochenende zum Ziel setzen und neue, flexible Zusammenarbeitsformen von freiberuflichen und angestellten ÄrztInnen und anderen Gesundheitsberufen möglich machen, ohne die vorhandenen Versorgungsstrukturen zu zerstören“, fordert Mückstein.

Gegen planwirtschaftliche Steuerung und gegen Marktöffnung bei der Vertragsvergabe für die Primärversorgung sprechen aus Sicht der Grünen gewichtige Gründe: „Die Sozialversicherung trifft mit den Geldern der Versicherten laufend auch Verknappungs- und Verteilungsentscheidungen. Dafür soll sie nicht das alleinige Durchgriffsrecht haben.“ Gesamtverträge und Verhandlungspartnerschaft zwischen Sozialversicherung und Berufsvertretungen sichern den Ausgleich der Interessen zwischen PatientInnen, Finanziers und Gesundheitsberufen. Das soll auch künftig gewährleistet bleiben. Zudem sollen medizinische Entscheidungen auch künftig nicht von Kapitalinteressen beeinflusst werden. InvestorInnen und Wirtschaftsbetriebe mit Profitinteresse sind als Trägerorganisationen daher auszuschließen. „Sobald Konsens darüber besteht, dass ein neues PHC-Gesetz nicht hauptsächlich dazu da ist, bestehende Versorgungsstrukturen abzuschaffen, sondern dass es diese ergänzen soll, wird es auch kein Problem mehr sein, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu treffen. Für den Neustart sind der eigentliche Sinn der Primärversorgung wieder in den Vordergrund rücken und die zugrunde liegenden Zielsetzungen transparent und offen zu kommunizieren“, betont Mückstein.

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