FPÖ-Darmann: Unter Prettner explodieren Kärntner Sozialausgaben für Nicht-Österreicher

Unkontrollierte Masseneiwanderung in die Mindestsicherung ist für die Gemeinden unfinanzierbar

Klagenfurt (OTS) - „Die Kärntner Sozialreferentin LhStv Dr. Beate Prettner verteidigt die rasant steigenden Ausgaben für Asylanten und Migranten. Gleichzeitig reduziert sie Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung wie zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss 2, den Hunderte wegen der Nichtanpassung der Bemessungsgrundlage nicht mehr bekommen“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Darmann. Es sei unverständlich, dass Prettner bei der Mindestsicherung für Asylanten keine Kürzungen vornehmen will. Wie von der FPÖ mehrfach gewarnt, habe mit der unkontrollierten Masseneinwanderung auch die unkontrollierte Einwanderung ins Sozialsystem begonnen. Knapp 1.100 Migranten bezögen in Kärnten bereits die volle Mindestsicherung, was jährliche Kosten von über 10 Millionen Euro verursacht. Im Gegensatz zu den einheimischen Beziehern, von denen die meisten arbeiten und nur vorübergehend einen Aufstockungsbetrag aus der Sozialhilfe erhalten, kassieren Asylanten die volle Mindestsicherung über lange Zeiträume. Jeden Monat steige ihre Zahl, aber LhStv Prettner wolle diese Ausgabenlawine weiter unkontrolliert und ungebremst hinnehmen. „Das ist eine schlimme Nachricht für alle Gemeinden, weil sie 50 % der Kosten schultern müssen“, so Darmann. „Sie können sich bei Prettner dafür bedanken, dass ihre Ausgaben für Soziales rasant in die Höhe schnellen.“ Für Darmann gibt es nur eine Lösung: „Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte sollen nicht in die Mindestsicherung. Sie haben in der Grundversorgung zu bleiben. Das beste Sozialsystem gerät in Schieflage, wenn es durch eine Vielzahl von Antragstellern überbeansprucht wird, die noch nie einen Beitrag dafür geleistet haben“, stellt Darmann abschließend fest.

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