Matznetter zur Gewerbeordnung: „Es braucht echte Signale, um Stillstand zu überwinden“

Neue Reformvorschläge - Betriebsanlagen vereinfachen durch Verweis auf Zivilrecht - Nebenrechte für freie Gewerbe erhöhen

Wien (OTS) - „Wie Bundeskanzler Christian Kern bereits vor dem Sommer betonte, muss das Ziel sein, Signale zu setzen, um den Stillstand zu überwinden“, wiederholt Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV). Dass es heute bei der Novellierung der Gewerbeordnung zu keinem Beschluss im Ministerrat gekommen ist, wundert ihn daher nicht. Die bisher angekündigten Reformvorschläge des Koalitionspartners gehen dem SPÖ-Wirtschaftssprecher nämlich noch nicht weit genug. Jetzt gilt es, alles was noch möglich ist, im Begutachtungsverfahren und dann im parlamentarischen Prozess einzuarbeiten. ****

Der Wegfall der Befähigungsnachweise bei den Teilgewerbe sowie die Entrümpelung des Betriebsanlagenrechts durch Ausbau der One-Stop-Shops seien zwar begrüßenswert, greifen aber für den SWV-Präsidenten noch zu kurz. Zum Beispiel werden Nachbarschaftsstreitigkeiten derzeit im Betriebsanlagenverfahren geschlichtet. Daher bringt Matznetter als zusätzlichen neuen Reformpunkt ein, dass behördliche Verfahren gegen Betriebsanlagen wesentlich effizienter und sparsamer gestaltet werden können, wenn Anrainerinnen und Anrainer mit ihren Einsprüchen auf den zivilen Rechtsweg verwiesen werden. „Dadurch würden nicht nur die Rechte der Parteistellung Dritter gewahrt werden, sondern auch die Anzahl der betrieblichen Verfahren reduziert und beschleunigt werden.“

Weiters schlägt der SWV-Präsident die Erhöhung des Gewerbeumfangs bei den Nebenrechten für freie Gewerbe vor. Dadurch können zum Beispiel Fahrzeugtechniker mit bis zu 30 Prozent pro Auftrag – so der SWV-Vorschlag - andere Arbeiten machen, wie Autos reparieren und verkaufen, ohne dafür einen zusätzlichen Gewerbeschein zu lösen. „Das Anbieten von Dienstleistung, Produktion und Handel wird dadurch wesentlich erleichtert, wovon vor allem kleine Selbstständige profitieren“, erklärt Matznetter.

„Die Chance einer echten Reform darf nicht vertan werden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist daher angehalten, die interne Blockade in seiner Partei zu lösen und den angekündigten Mut zur Veränderung durchzusetzen“, sagt Matznetter abschließend.

Überblick über weitere Reformpunkte des SWV zur Modernisierung der Gewerbeordnung: http://bit.ly/2edt6Hb

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