Industrie: Bei Entbürokratisierung darf es keine Kompromisse geben

IV-GS Neumayer: Maßnahmen zu Entbürokratisierung erster Schritt in richtige Richtung – Erleichterung bei Betriebsanlageverfahren und Gründungen positiv

Wien (OTS) - „Die heute vorgestellten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung seitens der Bundesregierung, die in einem Sammelgesetz bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen, gehen in die richtige Richtung. Dies kann für die Regierung jedoch bei Weitem kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Zur effektiven Entlastung der Bürger und Unternehmen von bürokratischen Hürden müssen noch viele weitere Schritte gesetzt werden“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung und Deregulierung“ der Bundesregierung. „Grundlegende strukturelle Reformen müssten noch viel weitergehen. Bei der Entbürokratisierung darf es keine Kompromisse geben“, betonte Neumayer.

„Die Erleichterungen bei Betriebsanlageverfahren durch echte One-Stop-Shops, der Entfall von bestimmten Anzeigepflichten sowie verkürzte Entscheidungsfristen für Behörden und die Wahlmöglichkeit bei der Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen sind sehr erfreuliche Schritte und entsprechen langjährigen Forderungen der Industrie. Dadurch können Verfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt werden – eine echte Erleichterung für Unternehmen“, so Neumayer.

Eine weitere positive Maßnahme sei die Erleichterung der Gründung einer GmbH durch Verwendung der Handysignatur. „Bei dieser Maßnahme wurde jedoch erst der halbe Weg zurückgelegt. Die vereinfachte Gründung von GmbH sollte auch auf Gesellschaften mit mehr als einem Gesellschafter sowie auf GmbH mit einer juristischen Person als Gesellschafter ausgedehnt werden“, so Neumayer. Nur unter diesen Bedingungen wäre eine Erleichterung auch für Konzernsachverhalte geschaffen. Die weiteren Maßnahmen, wie der geplante Entfall von Melde-, Veröffentlichungs- und Aushangpflichten und die elektronische Zustellung seien sinnvolle Maßnahmen. „In Zeiten der Digitalisierung müssen auch die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen überdacht und angepasst werden. Einerseits sind Unternehmen verpflichtet, ihre Steuererklärungen und Jahresabschlüsse auf elektronischem Weg abzugeben, andererseits wird nach wie vor der Abdruck der Jahresabschlüsse verlangt“, so Neumayer. Dieses Relikt aus einer prä-digitalen Vergangenheit müsse umgehend abgeschafft werden.

Der IV-Generalsekretär forderte einmal mehr die mehrfach angekündigte Abschaffung des Kumulationsprinzips. „Verwaltungsstrafen haben in letzter Zeit ihren Charakter als Bagatellstrafen verloren. Eine Kumulierung von Strafen kann für den Betroffenen existenzbedrohend sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Abschaffung Rechtsgeschäftsgebühren umsetzen

Eine einfach umzusetzende Maßnahme wäre auch die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren. Diese stellen nicht nur eine finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen dar, sie bedeuten vor allem hohen bürokratischen Aufwand. „Die Rechtsgeschäftsgebühren gehen auf eine Papierverbrauchsteuer zurück. Der Staat erhebt dabei heute Gebühren, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. Dabei übersteigt der Erhebungsaufwand die überschaubaren Einnahmen bei weitem“, betonte Neumayer. Immerhin soll hier nun als erster Schritt die Anzahl der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte und auch die Höhe der Gebühren reduziert werden.

Zum Hintanhalten von zukünftigen, neuen bürokratischen Regelungen sei auch ein generelles Verbot von „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU-Recht dringend geboten. „Dies ist auch im aktuellen Regierungsprogramm verankert. In der Praxis wird dieses Prinzip aber allzu gerne missachtet“, so Neumayer. „Von manchen Seiten wird geradezu nach zusätzlichen Belastungen vor allem für Unternehmen gestrebt, anstatt endlich eine Entlastung von bürokratischen Bürden zu ermöglichen.“ Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zum Prinzip „one in – one out“, bei dem Regelungsvorhaben mit Belastungen für Unternehmen durch entsprechende Entlastungen kompensiert werden sollen, müsse mit Leben erfüllt werden.

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