Blümel: Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien geht ungebremst weiter

Mindestsicherung reformieren - Bürokratiedschungel entlüften - Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien geht ungebremst weiter. Anstatt endlich zu handeln und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, werden seitens Rot-Grün weiterhin die Augen vor der Realität verschlossen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. Inklusive Schulungsteilnehmer sind in Wien über 150.000 Menschen arbeitslos und die Arbeitslosigkeit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent.

„Rot-Grün ist verantwortlich dafür, dass die Mindestsicherung in Wien zu einem arbeitslosen Grundeinkommen verkommen ist. Denn nirgendwo sonst bekommt man so viel fürs Nichtstun. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Eine Erhöhung, wie erst kürzlich von den Grünen und Teilen der SPÖ gefordert, ist dezidiert abzulehnen. Stattdessen braucht es endlich eine Deckelung bei der Mindestsicherung, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wiederherzustellen. Und bevor man etwas aus dem System bekommt, muss man zuerst auch einzahlen. Daher soll die Mindestsicherung erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch in das System eingezahlt worden ist“, so Blümel weiter.

Auch den Unternehmern müsse die Wertschätzung entgegen gebracht und die Rahmenbedingungen garantiert werden, die sie verdienen. „Dieser Bürokratiedschungel und dieser Gebührenwahnsinn in Wien muss endlich ein Ende haben. Rot-Grün darf sich nicht mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer begnügen, sondern das Wiener Gebühren- und Abgabenwesen muss dringend entlüftet werden. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“, so Blümel weiter und abschließend: „Im Sinne des Wiener Wirtschaftsstandortes, im Sinne des Arbeitsmarktes, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“

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