NEOS zu Arbeitslosenzahlen: Lohnnebenkosten senken, Arbeitszeit flexibilisieren, Mindestsicherung reformieren

Gerald Loacker: „Die Konzepte liegen auf dem Tisch – die Untätigkeit der Regierung verfestigt nur das Arbeitsmarktproblem“

Wien (OTS) - Schon wieder muss das AMS eine Steigerung bei der Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 1.100 Personen ausweisen. Mit 412.000 Personen ohne Job wurde damit ein neuer Rekordwert erreicht. „Es ist höchste Zeit, vom Diskutieren ins Handeln zu kommen“, verlangt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker Maßnahmen auf Seiten der Bundesregierung: „Eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe verbunden mit wirksamen Erwerbsanreizen bei der Mindestsicherung wäre keine Hexerei.“

Die NEOS verlangen arbeitsmarktbezogene Reformen auf mehreren Ebenen:
„Die Lohnnebenkosten werden unter anderem durch die Kammerumlagen hinaufgeschraubt. Hier ist sofortige Entlastung möglich“, verweist Sozialsprecher Loacker auf Potenzial für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Und die gesetzlichen Maßnahmen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit liegen seit Monaten in den Schubladen von Sozial- und Wirtschaftsministerium. Die Regierung müsste nur endlich ins Tun kommen“, ist Loacker sicher, dass schnelle Lösungen möglich sind.

Der NEOS-Sozialsprecher erneuert seine Forderung nach einer Vereinfachung der sozialen Sicherungssysteme: „Die Mehrgleisigkeit von Notstandshilfe und Mindestsicherung, die viele Menschen gleichzeitig beziehen, ist bürokratisch und ineffizient.“ Loacker will daher die Rechnungshof-Forderung nach einer Zusammenführung der beiden Systeme endlich umgesetzt sehen. „Eine flexible Mindestsicherung, bei der es sich auszahlt, wieder arbeiten zu gehen, ist ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt“, ist Loacker überzeugt.

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