Landesgesetzblätter im Oktober

Wien (OTS/RK) - Das am 4. Oktober 2016 ausgegebene 40. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Regelung der Tagesbetreuung nach dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 (Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 – WTBVO 2016).

Das ebenfalls am 4. Oktober 2016 ausgegebene 41. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die gemäß § 15 Abs. 8 WVRG 2014 festgesetzten Gebührensätze für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien.

Das am 28. Oktober 2016 ausgegebene 42. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG geändert wird.

Das ebenfalls am 28. Oktober 2016 ausgegebene 43. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird.

LGBl-Wien-Newsletter

Der LGBl-Wien-Newsletter ist ein Service der Stadt Wien und informiert Sie kostenlos über die aktuell verlautbarten Landesgesetzblätter für Wien. Die authentische Kundmachung erfolgt elektronisch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).Für diesen können sie sich unter folgendem Link anmelden:
https://www.wien.gv.at/mailman-e/listinfo/lgbl-wien

Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.
o Die Beschlussfassung der jeweiligen Landesgesetze samt Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen, etwaigen Abänderungsanträgen und allen Debattenbeiträgen der Abgeordneten im Wiener Landtag ist in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien) unter www.infodat.wien.gv.at online abrufbar.
o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien, welche bis zum 31. Dezember 2013 in gedruckter Form authentisch kundgemacht wurden, und in die dazu vorliegenden Erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Weiters kann in der Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) ebenfalls kostenlos Einsicht in die Sammlung der Wiener Landesgesetzblätter genommen werden.

Fragen und Anregungen zu den Wiener Rechtsinformationen per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at (Schluss)red

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