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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der Spatz in der Hand", von Peter Nindler, Ausgabe vom 1. November 2016

Das sektorale Fahrverbot in Tirol kommt. Gut so. Ein Silberstreif am Horizont, aber noch kein Licht am Ende des Tunnels.

Innsbruck (OTS) - Das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol mit Ausnahmen und Etappen ist der kleinste aller gemeinsamen Nenner mit Brüssel. Ein bisschen von allem. Für Tirol und die EU.

Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach. Politisch fiebert das Land Tirol der Einführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots entgegen. Vor allem die grüne Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe, die seit Jahren verkehrs- und umweltpolitisch damit wirbt. Aber auch LH Günther Platter (VP), der wohl kein Interesse an einer neuerlichen Debatte über den Lufthunderter hat. Für den Fall eines EU-Vetos haben sich bereits seine Parteifreunde u. a. aus dem Wirtschaftsflügel vorsorglich in Stellung gebracht, um Tempo 100 auf der Autobahn zu beseitigen. Und letztlich wollte Brüssel wahrscheinlich nicht dafür verantwortlich sein, dass die wirksamste Maßnahme gegen schlechte Luft im Tiroler Luftsanierungsgebiet, nämlich die Tempobremse für Pkw, wieder aufgehoben wird, sollte die Kommission das Fahrverbot für nicht verderbliche Güter erneut kippen.
Das Fahrverbot ist deshalb ein bisschen von allem. Natürlich deutet die EU damit eine verkehrspolitische Wende an, doch die Auswirkungen können angesichts der ausgehöhlten Tiroler Vorhaben vorerst verschmerzt werden. Viel wird nicht verlagert. Damit Schiene und Luft profitieren, benötigt es deutlich mehr. Doch hier bremsen vor allem die Mitgliedsländer. Obwohl die EU offensichtlich auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichtet – die großen Frächternationen Deutschland, Italien oder die Niederlande werden wohl erneut beim Europäischen Gerichtshof gegen das Fahrverbot klagen.
Aber das ist gar nicht mehr das Thema: Denn wie will die EU mit den weit auseinandergehen - den verkehrspolitischen Interessen jemals den Gütertransport ökologisieren, wenn sie schon mit dem Lkw-Fahrverbot für Schrott, Eisen und Abfall Probleme hat? Viel Licht am Ende des (Brenner-)Tunnels gibt es noch nicht – lediglich Hoffnung.

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