Öllinger zu Gaskammern-Leugnung: Begründung des Weisenrats inakzeptabel

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an Justizminister an

Wien (OTS) - Die Entscheidung des Weisenrats im Justizministerium, kein Verfahren gegen jenen Anwalt zuzulassen, der in einem Plädoyer die Gaskammern in Mauthausen in Abrede gestellt hat, will der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger nicht unwidersprochen lassen. "Das ist eigentlich so klar Verdacht auf Wiederbetätigung nach §3h Verbotsgesetz, dass jeder Zweifel ausgeschlossen sein sollte. Schließlich wurde erst 2015 ein Zahnarzt aus Mauthausen verurteilt, weil er die Existenz einer Gaskammer in Mauthausen geleugnet hatte."

Der Grüne hält die Begründung des Weisenrats für "inakzeptabel und unverständlich". Nach der skandalösen Entscheidung der Grazer Staatsanwaltschaft und in der Folge des Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die „Aula“ bzw. den Autor des „Aula“-Beitrags, in dem die KZ-Häftlinge von Mauthausen als „Landplage“ bzw. „Massenmörder“ verhöhnt wurden, zu führen, ist das nun eine weitere mehr als problematische Entscheidung. Öllinger kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister an: "Denn in dieser Frage sollte es eigentlich keine Zweifel geben!"

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001