GLOBAL 2000 zu CETA: Kein Grund zum Jubel, kein Grund zur Trauer

CETA-Unterzeichnung bedeutet noch kein Inkrafttreten des Abkommens

Wien/Brüssel (OTS) - Die heute geleisteten Unterschriften der EU-Vertreter und Kanadas unter das Handelsabkommen CETA bedeuten noch lange nicht, dass das Abkommen auch jemals in Kraft treten wird. Es besteht also kein Grund zum Jubel für die CETA-Befürworter, da das Abkommen nun noch vom EU-Parlament und dann von den nationalen und regionalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss.

"Für uns und den gesamten europäischen und kanadischen Widerstand gegen CETA ist die heutige Unterzeichnung des Vertrags kein Grund zur Trauer, das ist nur der erste Schritt in Richtung der Umsetzung des Abkommens, aber ganz bestimmt nicht der letzte." kommentiert Heidemarie Porstner, CETA- & TTIP-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, "Wir werden weiter Aufklärungsarbeit leisten und die EU-Parlamentarier umfassend informieren. Für uns ist klar, dass das Abkommen in dieser uns heute bekannten Form letzten Endes nicht wirksam werden darf. CETA ist kein Freihandelsabkommen im herkömmlichen Sinn, sondern ein Deregulierungsabkommen, das nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie die strengen europäischen Regelungen in den Bereichen Umweltschutz und KonsumentInnenschutz abbauen soll."

Besonders die Umstände des Zustandekommens des heutigen Gipfels und der Unterzeichnungen geben zu denken: Warum wird in letzter Minute unter Hochdruck nächtelang verhandelt und gefeilscht und letztlich ein Gipfel an einem Sonntag ausgerufen, nur um den ersten Schritt an der Umsetzung von CETA auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Diese enorme Dringlichkeit im Endspurt lässt unter anderem vermuten, dass nach der intensiven öffentlichen Debatte um die Auswirkungen für Umwelt- und KonsumentInnenschutz, ArbeitnehmerInnenrechte, aber auch für demokratische Prozesse ein neuerliches Aufschnüren der Vertragsinhalte und eine komplette Neuverhandlung des Abkommens offenbar doch keine Unmöglichkeit wäre.

Porstner abschließend: „Es ist befremdlich, dass die von der Wallonie geäußerten Bedenken in den vergangenen Tagen nur als „Blockade“ dargestellt und nicht als Chance gesehen wurden. Mit dem engen Zeitplan für die heutige Unterzeichnung und die angeblich baldigst geplante Abstimmung im EU-Parlament soll offenbar die endlich aufkeimende Debatte rund um die berechtigt geäußerten Bedenken im Zusammenhang mit dem CETA-Vertrag auch schon wieder im Keim erstickt werden.“

Was die Forderungen der einzelnen Mitgliedsstaaten wie Österreich oder Deutschland und besonders jene der Wallonie und Belgiens wirklich für die Umsetzung des Vertrages bedeuten, davon wird derzeit gar nicht gesprochen.

GLOBAL 2000 wird sich weiter gegen die Umsetzung von CETA einsetzen und verlangt klare und transparente Informationspolitik seitens der verantwortlichen EU-Stellen.

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidemarie.porstner@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at

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