Blümel: Rot-Grün auf sozialpolitischen Irrwegen

Deckelung statt weiterer Anhebung der Mindestsicherung – Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat – Bürgermeister ist gefordert endlich zu handeln

Wien (OTS) - Obwohl die Kosten für die Mindestsicherung in Wien ins Unermessliche steigen, wollen die Wiener Grünen und Teile der SPÖ diese Sozialleistung - auch für Asylberechtigte – weiter kräftig erhöhen. Die Mindestsicherung soll von derzeit 837,76 Euro auf 883 Euro angehoben werden – eine Erhöhung um 5,4 Prozent. Scharfe Kritik an dieser Forderung des grünen Klubobmanns Ellensohn kommt jetzt von ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Rot-Grün muss endlich aufwachen: die Ausgaben explodieren, die Rekordverschuldung steigt und das Wiener Budget läuft total aus dem Ruder. Wien ist bereits jetzt Magnet für alle Sozialhilfeempfänger. Denn nirgendwo sonst bekommt man soviel ausbezahlt wie in Wien. Und nirgendwo sonst wird so großzügig und unkontrolliert das Steuergeld vergeben. Der Wiener Bürgermeister muss endlich wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen und ein Machtwort sprechen. Es kann nicht sein, dass völlig wild gewordene Vertreter der rot-grünen Willkommenspolitik noch aufs Gas steigen, wenn Wien bereits an die Wand fährt.“

„Wir brauchen keine Erhöhung sondern endlich eine Deckelung bei der Mindestsicherung, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung wiederherzustellen. Denn nirgendwo sonst bekommt man so viel fürs Nichtstun. Damit muss jetzt Schluss sein. Und bevor man etwas aus dem System bekommt, muss man zuerst auch einzahlen. Daher soll die Mindestsicherung erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch in das System eingezahlt worden ist“, so Blümel weiter und abschließend: „Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat, ruiniert die Stadt Wien und spaltet letztlich die Gesellschaft. Denn diese Art von völlig falsch verstandener Sozialpolitik führt zur Entsolidarisierung der Steuerzahler von den Transferleistungsbeziehern. Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. Genau das passiert aber unter Rot-Grün in Wien. Wir brauchen eine andere Politik, für Wien, für die Steuerzahler, jetzt ! “

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