CETA: BP-Kandidat Hofer: Heutiger EU-Beschluss lässt Handelspakt nur vorläufig in Kraft treten

"Ich halte mein Wort und unterschreibe als Bundespräsident den CETA-Vertrag nur, wenn sich die Mehrheit der Österreicher in einer direkt-demokratischen Entscheidung dafür ausspricht"

Wien (OTS) - “Mit dem heutigen Brüsseler Ja zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA steht zu befürchten, dass nun auch der österreichische Nationalrat mit Mehrheit dem nationalen Anteil des CETA-Vertrages zustimmen wird. Auch wenn sich die Gewerkschaft derzeit noch gegen den Handelspakt ausspricht, so könnten österreichische Abgeordnete ebenso unter Druck gesetzt werden wie jene des wallonischen Regionalparlaments“, befürchtet der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und betont: “CETA wird von meiner Unterschrift im kommenden Jahr abhängen.“

Den Handelspakt zudem als „Mission“ zu bezeichnen lasse erahnen, dass bei diesem Abkommen nicht die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen im Vordergrund stünden, sondern ganz klar globale Interessen. Hofer: „Ich hoffe, dass die Mehrheit der österreichischen Parlamentarier diesen Irrweg erkennt und einer endgültigen Anwendung eine Absage erteilt. Ich jedenfalls bin den Menschen in Österreich im Wort und werde – sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden – unter diesen CETA-Vertrag meine Unterschrift nur nach einem positiven Bürgerentscheid setzten. Ich glaube, es wären auch unsere Regierungsmitglieder gut beraten, auf die Bevölkerung zu hören. Denn diese muss in weiterer Folge mit den Konsequenzen aus dem Handelspakt leben.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001