LSP Buchmayr: Nach dem rechten Kongress: Zerrbild von Oberösterreich korrigieren

Tür für demokratiefeindliche Veranstaltungen muss geschlossen werden - Kriterienkatalog für künftige Veranstaltungen in landeseigenen Räumlichkeiten zwingend erforderlich

Linz (OTS) - Der rechtsextreme Kongress ist vorbei, die selbsternannten „Verteidiger Europas“ haben Linz wieder verlassen. Was aber leider bleibt, ist der Schaden für das Ansehen Oberösterreichs. Denn dieses demokratiefeindliche Treffen mit dem Ziel der Destabilisierung Europas sorgt klarerweise weit über Österreichs Grenzen hinaus für Aufmerksamkeit. Die Verantwortung dafür trägt LH Pühringer. Trotz eindringlicher Warnungen der Grünen und unzähliger Appelle vieler prominenter ÖsterreicherInnen hat er das Treffen in den offiziellen Repräsentationsräumen des Landes zugelassen“, betont die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr.

Buchmayr betont ausdrücklich: „Es entsteht ein unsägliches Bild von Oberösterreich. Als Ort, an dem sich Rechtsextreme seelenruhig vernetzen können und vom offiziellen Oberösterreich hofiert werden. Dass während der Veranstaltung, der Saal mit einer Oberösterreich Flagge samt Landeswappen geschmückt war, wird auch noch zu klären sein“.

Buchmayr fordert daher den Landeshauptmann und alle konstruktiven Kräfte in Oberösterreich auf dieses verzerrte Bild zu korrigieren. „Oberösterreich und Linz haben in den vergangenen Jahrzehnten großartige kulturelle und wirtschaftliche Leistungen erbracht, sind tolerant und weltoffen aufgetreten. Auf dieser Basis muss der jetzt eingetreten Schaden behoben und die Tür für demokratiefeindliche Veranstaltungen geschlossen werden. Als ersten Schritt brauchen wir einen klaren Kriterienkatalog für das Gebäudemanagement des Landes Oberösterreich, welche Veranstaltungen künftig in landeseignen Räumlichkeiten stattfinden dürfen“.

Buchmayr: „Wir stehen zu einem Oberösterreich im Herzen Europas. Wir müssen Europa nicht von Rechtsextremisten verteidigen lassen, im Gegenteil. Wir müssen Europa vor diesen falschen „Rettern“ die in Wahrheit Brandstifter sind, bewahren. Es ist daher ein Skandal, dass einer der führenden Politiker einer Partei die Ämter wie den Bundespräsidenten oder den Bundeskanzler anstreben, einmal mehr signalisiert, dass zwischen die FPÖ und die europäische Rechtsextreme kein Blatt Papier passt.“

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