Niedermühlbichler: FPÖ bei Rechtsextrementreffen in Linz – ÖVP schweigt

Strache & Co schüren vor BP-Wahl radikale Stimmung

Wien (OTS/SK) - Heute, Samstag, findet unter dem Titel „Verteidiger Europas“ ein Vernetzungstreffen Rechtsextremer mitten in Linz statt. „Und nicht irgendwo, sondern in den Redoutensälen, die sich im Eigentum des Landes befinden“, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler empört. „Hier wird versucht, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig zu machen. Die FPÖ darf da natürlich nicht fehlen: Hofers Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär Kickl, tritt als Gastredner auf.“ Das passe ins Bild, so Niedermühlbichler: „Strache & Co sind in den vergangenen Tagen wieder mit einer Reihe von Provokationen unangenehm aufgefallen. Da wird ein Bürgerkrieg heraufbeschworen, eine Strophe der Austrofaschismus-Hymne des Nazi-Dichters Kernstock gepostet und nun ein rechtsextremes Vernetzungstreffen mit FPÖ-Beteiligung abgehalten – und Präsidentschaftskandidat Hofer hält es nicht für nötig, sich davon zu distanzieren.“****

Doch nicht nur Hofer schweigt, auch von der ÖVP kommt kein Wort der Kritik, stellt Niedermühlbichler fest. Im Gegenteil - die ÖVP hätte verhindern können, dass derartige Treffen in Zukunft in den Räumlichkeiten des Landes stattfinden können. Doch ein Antrag der oberösterreichischen Genossen, die Vergaberichtlinien für die Räumlichkeiten des Landes zu ändern, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Man will es sich offensichtlich mit dem Koalitionspartner auf Landesebene nicht verscherzen. Es ist aber auch mehr als enttäuschend zu sehen, wie die ÖVP auf Bundesebene in blindem, vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem potentiellen Koalitionspartner zu allen Entgleisungen von Strache, Hofer oder Kickl schweigt. Bei einer Partei wie der ÖVP, die sich als staatstragend und christlich-sozial verstehen sollte, ist das nicht nachvollziehbar“, kritisiert Niedermühlbichler.

Die Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft steht kurz bevor. Strache & Co setzen auf Stimmungsmache und die Spaltung der Gesellschaft: „Das lässt sich jeden Tag auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs beobachten, wo sich der Hass tausender Poster ungezügelt entlädt. Es ist wichtig, gegen diesen Hass, gegen jede Form von Hetze und Ausgrenzung entschieden aufzutreten und sie nicht einfach stillschweigend hinzunehmen“, kritisiert Niedermühlbichler. (Schluss) sc

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