Gudenus: Verdächtige Tschetschenen sofort abschieben

Utl.: Rückführabkommen mit Russland ist aufrecht =

Wien (OTS) - Der geplante Anschlag einer Tschetschenin, der gottlob
rechtzeitig verhindert werden konnte, schlägt Wellen. Denn bereits im
September wurde ihr Mann wegen des Verdachtes der IS-Zugehörigkeit
festgenommen. Sowohl Verfassungsschutz als auch Dschihadismus-Experte
Thomas Schmidinger von der Uni-Wien konstatierte vor Wochen vor allem
unter Tschetschenen ein hohes Radikalisierungspotential – das hat
sich damit wieder bestätigt. „Warum bekommen Tschetschenen in
Österreich immer noch Asyl? Die 20-prozentige Anerkennungsquote ist
viel zu hoch“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann
Gudenus fest und erinnert an das aufrechte Abschiebeabkommen mit
Russland. Gleichzeitig ruft er in Erinnerung, dass unter der
damaligen Innenministerin Mikl-Leitner Tschetschenien als sicheren
Staat eingestuft worden ist.

Immer wieder gibt es in Wien massive Probleme mit gewaltbereiten
tschetschenischen Jugendlichen, die ihre Bandenkriege teils auf
offener Straße austragen. Bürgermeister Häupl ist gefordert, auf die
Bundesregierung Druck auszuüben, dass diese straffällig gewordenen
Nicht-Österreicher sofort abgeschoben werden. „Warum sollen wir
solche Menschen noch in unseren ohnehin überfüllten Gefängnissen
durchfüttern“, fragt Gudenus, „wenn Russland sie auch zurücknehmen
würde. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat weder in Wien noch
anderswo in Österreich etwas verloren!“ (Schluss)

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