Neues Volksblatt: "Meinungsfreiheit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Linz (OTS) - Je weiter weg die Empörten, umso lauter die Empörung:
das gilt wohl auch für die Aufregung rund um den morgen in Linz stattfindenden Kongress der „Verteidiger Europas“. Aber: Je weiter weg, desto fragwürdiger sind auch die Argumente der Empörten. Wenn ein Kommentator einer Wiener Zeitung behauptet, die Landesregierung stelle die Redoutensäle „zur Verfügung“, ist das natürlich sachlich falsch und jedenfalls unredlich argumentiert.
Das rechte Treffen wäre eigentlich eine Sache unter Auschluss der Öffentlichkeit, schließlich, so die Veranstalter, wolle man keine „Mainstream-Medien“ als Zaungäste. Diese selbst auferlegte Geheimniskrämerei ist eine gute Idee, weil die dort gewälzten Gedankengänge ohnehin wohl eher eine intellektuelle Belästigung darstellen würden, sollten sie das Licht einer breiten Öffentlichkeit erblicken.
Aber: Weil sich seit Tagen eine linksgedrehte Welle der Empörung aufschaukelt, bekommt dieser „Kongress“ eine Bedeutung, die die Veranstalter ansonsten nie erreicht hätten. Wobei das nur das eine Ärgernis ist, ein zweites aber die Forderung nach einem Verbot der Veranstaltung. Darüber hat der Verfassungsschutz befunden, und dessen Erkenntnisse — dass es aus staatspolizeilicher Sicht keine Gründe für eine Untersagung gibt —, sind zu respektieren. Sicher:
Meinungsfreiheit kann weh tun, aber sie kann nicht einseitig beansprucht werden.

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