Greenpeace: Noch große Stolpersteine bis zu CETA-Abschluss

Wenn Investitionsschutz unvereinbar mit EU-Recht, muss Österreich Zustimmung verweigern

Brüssel/Wien (OTS) - Eine erste Greenpeace-Analyse der innerbelgischen Vereinbarung zu CETA zeigt, dass – sollte der Zusatztext von den EU-Partnern und Kanada akzeptiert werden – vor dem tatsächlichen Abschluss des Abkommens noch eine Reihe an Stolpersteinen im Weg liegen. Belgien will vom Europäischen Gerichtshof eine Rechtsmeinung zur Vereinbarkeit des Investitionsschutzes mit EU-Recht einholen. „So ein Prozess könnte bis zu zwei Jahre dauern. Sollte dann der EuGH die Unvereinbarkeit feststellen, rückt die Zustimmung Belgiens wieder in weite Ferne“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Außerdem wollen sich die belgischen Regionalregierungen die Möglichkeit offen halten, CETA auch während eines belgischen Ratifizierungsprozesses noch zu blockieren. Derzeit wollen mehrere Regionen CETA wegen der Sonderklagerechte für Konzerne jedenfalls nicht ratifizieren. „Das Abkommen ist also noch keineswegs unter Dach und Fach“, so Egit.

Auch die österreichische Bundesregierung müsse nun handeln. Egit:
„Bundeskanzler Kern muss sich Belgien anschließen und ebenfalls den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage anrufen. Sollte dieser entscheiden, dass der Investitionsschutz unvereinbar mit EU-Recht ist, muss Österreich seine Zustimmung zu CETA mitsamt der Sonderklagerechte verweigern.“

Der Text der innerbelgischen Vereinbarung wurde auf der Website von Radio Télévision Belge Francophone veröffentlicht:
http://bit.ly/2dZU0pq

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