NEOS zum gemeinsamen Strommarkt: Untätigkeit der Regierung schadet den Unternehmen

Sepp Schellhorn: „Das Ziel muss ein gemeinsamer europäischer Strommarkt sein.“

Wien (OTS) - Zeitungsberichten zufolge soll die Aufhebung des bisher gemeinsamen Strommarkts von Deutschland und Österreich bevorstehen. Für Sepp Schellhorn, NEOS Wirtschafts- und Energiesprecher, ist das eine Entwicklung, die alle Beteiligten kommen gesehen haben: „Die Regierung war hier wieder einmal untätig oder unfähig. Hätten wir Konzepte mit einem entsprechenden Masterplan und einen draus folgenden Plan für den Ausbau von Netzinfrastruktur und Pufferspeicherung gehabt, dann wäre es gar nicht erst so weit gekommen. Wenn der Plan aber fehlt, dann muss Brüssel als Sündenbock herhalten. Das ist eine billige Ausrede einer Regierung, die ihren Job nicht macht. Die lassen wir nicht gelten.“

Sollte der gemeinsame Strommarkt mit Deutschland wirklich aufgebrochen werden, dann würden Sprünge beim Strompreis über kurz oder lang anstehen. „Und genau dadurch beschädigen wir den Wirtschaftsstandort Österreich. Aktionen wie diese führen allein dazu, dass das Vertrauen der Unternehmen in den Standort sinkt und niemand mehr in Österreich investieren will. Wenn die SPÖVP-Regierung Jobs schaffen will, dann soll sie den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht ständig neue Knüppel zwischen die Beine werfen“, kritisiert Schellhorn.

„Außerdem hat die Regierung den E-Control Vorstand in einer Hau-Ruck Aktion ausgetauscht, dabei ging viel Momentum in den Verhandlungen mit der Europäischen Regulierungsbehörde verloren. Hier wurde viel Reputation und Erfahrung geopfert – zu Lasten der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“, kritisiert Schellhorn. „Mittelfristig brauchen wir einen ungehinderten Marktzugang in Europa und damit einen entsprechenden Netzausbau.“

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