Industrie zu CETA: Etappensieg der Vernunft

IV-GS Neumayer: Industrie erleichtert über Ergebnis – Umsetzung des Handelsabkommens für beide Seiten ein Gewinn – Reputationsverlust der EU nicht zu beschönigen

Wien (OTS/PdI) - „Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ein Gewinn für beide Seiten. Es ist daher eindeutig im Sinne von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa, wenn Belgien und damit auch die Europäische Union nun endlich das Abkommen unterzeichnen können. Ein Etappensieg der Vernunft“, stellte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich aktueller Berichte über die bestätigte Einigung der Regionen Belgiens zu CETA fest. Dennoch ließe sich der bereits eingetretene Schaden für die internationale Reputation Europas nicht beschönigen: „Es ist nicht nachvollziehbar oder akzeptabel, dass innenpolitische Auseinandersetzungen in einem EU-Mitgliedstaat ein zentrales Vorhaben der EU, das sieben Jahre verhandelt wurde, torpedieren und zu Fall bringen können“, so der IV-Generalsekretär, der darauf hinwies, dass es „massiv zu denken geben muss, dass hier insbesondere eine Region ganz Europa blockiert hat, die massiv von den Institutionen der EU profitiert“.

Zudem betonte Neumayer, dass Handelspolitik eine Kernkompetenz der EU sei und auch bleiben müsse. Darauf hätten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. „Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind Handelsabkommen wesentlich. Sie ermöglichen fairen Handel und Marktzugang für unsere Industrie. Der Abschluss zukünftiger Abkommen muss daher ein zentrales Anliegen sein, wenn wir unsere hohen europäischen Standards weiter erhalten und in andere Regionen der Welt erfolgreich exportieren möchten.“ Dies könne aber nur dann gelingen, wenn der Prozess einer konstruktiven, sinnvollen Entscheidungsfindung funktioniere und nicht durch nationalistische Alleingänge einzelner Akteure zum Schaden aller Europäer verhindert werde. „Entscheidend wird sein, dass wir bei der internationalen Handelspolitik wieder zu einer sachlichen und vor allem faktenbasierten Diskussion zurückkommen, und die Menschen nicht von Angst schürenden Kampagnen fehlinformiert werden“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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