Schulkreuze: Hammerschmid plant keine gesetzliche Änderung

Ministeriumssprecherin: "Geltende gesetzliche Regelung hat sich bewährt" - In jenen Schulen, in denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen

Wien (KAP) - Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sieht keinen Grund, an den gesetzlichen Bestimmungen über das Anbringen von Schulkreuzen in Klassenzimmern etwas zu ändern. Das betonte die Pressesprecherin des Ministeriums am Donnerstag gegenüber "Kathpress". Die geltenden gesetzlichen Regelungen hätten sich bewährt, daran solle nicht gerüttelt werden. Nichts anderes habe die Ministerin auch in der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag zum Ausdruck bringen wollen, hieß es aus dem Ministerium.

Die gültige gesetzliche Grundlage für das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern findet sich im Religionsunterrichtsgesetz. Darin wird geregelt, dass in jenen Schulen, an denen der Religionsunterricht ein Pflichtfach ist und wo die Mehrzahl der Schüler der Schule einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen ist. Ist das nicht der Fall, so gibt es derzeit keine klaren Regelungen und damit auch keine gesetzliche Grundlage. Die Entscheidung wird derzeit in diesem Fall den Schulleitungen überlassen.

Für Pflichtschulen (für die die Bundesländer zuständig sind) gibt es in einigen Ländern zudem weitergehende gesetzliche Regelungen; konkret in Salzburg, dem Burgenland, in Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg. Dort muss in jedem Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hängen. Noch weitergehend ist die Regelung im Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz, wo es heißt: "In jedem Klassenzimmer sind ein Kreuz sowie das Landes- und das Bundeswappen, in jeder Berufsschule ist ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen."

Auf die geltende gesetzliche Regelung nimmt auch das Konkordat Bezug, wo der Vatikan im Schulvertrag aus dem Jahr 1962 ausdrücklich die österreichische Schulkreuzregelung bestätigt. Darüber hinaus wird in diesem völkerrechtlichen Vertrag mit der Republik Österreich festgehalten, dass "eine Änderung dieses Zustands nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl" stattfinden wird.

Mehr:
http://www.kathpress.at/goto/meldung/1433840/schulkreuze-hammerschmid-plant-keine-gesetzliche-aenderung

((ende)) GPU/PWU
Copyright 2016, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

Rückfragen & Kontakt:

Kathpress
Dr. Paul Wuthe
(01) 512 52 83
redaktion@kathpress.at
https://www.kathpress.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0001