Schieder/Yilmaz kritisieren Verhaftungen von kurdischen PolitikerInnen aufs Schärfste

Kurdische Oberbürgermeisterin der türkisch-kurdischen Stadt Diyarbakir wurde festgenommen – Kurdische Aktivistin angeblich schwer misshandelt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz kritisieren die letzten Verhaftungen von kurdischen PolitikerInnen aufs Schärfste. Gestern wurde bekannt, dass Gültan Kisana, die Oberbürgermeisterin der 1,6-Millionen-Stadt Diyarbakir festgenommen wurde. „Eine neue Eskalationsstufe ist erreicht. Kurdische Politik als Terrorismus zu bezeichnen und damit die Verhaftungen von namhaften PolitikerInnen zu argumentieren, wird von der SPÖ aufs Schärfste kritisiert“, so Schieder am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Schieder war 2014 gemeinsam mit ParlamentarierInnen von ÖVP und Grünen in Diyarbakir – bereits damals appellierte der SPÖ-Klubobmann an die Türkei, die PKK von der Terrorliste zu streichen und die kurdischen Forderungen nach Selbstverwaltungsstrukturen und Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu unterstützen. „Kisanak war und ist eine besondere Symbolfigur für Widerstand und Politik der KurdInnen. Sie ist wie viele andere Frauen einer besonderen Form der Gewalt ausgesetzt“, so Yilmaz, die europäische Solidarität für die KurdInnen einfordert.

So wurde auch angeblich die türkische Abgeordnete Felekna Uca, die sich am Dienstag schützend vor einige Frauen gestellt hatte, schwer misshandelt. Anstatt nach den letzten Entwicklungen zu versuchen, das Land wieder zu stabilisieren und die angespannte Situation zu deeskalieren, sind die neuerlichen Verhaftungen ein Zeichen der Gewalt und Repression. „Die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen sind erschreckend. Die Türkei muss endlich den demokratischen Weg ethnischer und religiöser Vielfalt beschreiten“, so Schieder. Yilmaz appelliert an die Türkei, „die Repressionen gegen die KurdInnen zu beenden“. „Hoch die internationale Solidarität. Hoch die Solidarität mit den KurdInnen“, so Schieder und Yilmaz unisono. (Schluss) bj/rm

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