GLOBAL 2000: CETA-Gefeilsche ein Armutszeugnis für die EU

Wenn massiver Druck aus einem Nein ein Ja macht - Next Stop EU-Parlament

Wien/Brüssel (OTS) - Wie soeben bekannt wurde, hat Belgien eingelenkt und die Zustimmung zur Unterzeichnung des CETA-Vertrages freigegeben. Die nächsten Schritte sind nun die Unterzeichnung des Vertrags durch die 28 Regierungschefs, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und in weiterer Folge die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente. Dieser Prozess kann, und wird wahrscheinlich, noch Jahre dauern.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Unter welchen Bedingungen dieses Ja erzwungen wurde, ist unfassbar. Mehrere Ersuchen der Wallonie um mehr Zeit wurden in den Wind geschlagen, Nächte durchverhandelt. Das ist kein seriöses Vorgehen, dass ist einfach nur ein Armutszeugnis für die EU. Die einzig demokratisch legitimierten Institutionen, nämlich Parlamente, werden so lange unter Druck gesetzt, bis aus einem Nein ein Ja wird. Die Anliegen von Millionen von EuropäerInnen werden mit Füßen getreten."

Neustart notwendig

Auch die österreichische Bundesregierung sollte dieses Vorgehen nicht einfach so hinnehmen. Die Bedenken, die auf dem Tisch lagen, beziehen sich auf den CETA-Text an sich. Heidemarie Porstner: "Die Zusatzerklärungen und Zugeständnisse, die in letzter Minute aus dem Hut gezaubert wurden, ändern nichts an der Gefährlichkeit des CETA-Vertrages. Wir erwarten uns, dass das EU-Parlament hier mehr Gewissenhaftigkeit zeigt und als demokratisch legitimierte Institution die Bedenken der BürgerInnen in der EU ernst nimmt. Die einzige seriöse Antwort kann hier nur lauten: Nein zu CETA und zurück an den Start. So nicht, werte EU-Kommission!"

„Für uns bedeutet dass, das wir nicht locker lassen werden und den Auftrag unserer Unterstützer weiter mit Vehemenz weiterverfolgen werden!“ sagt dazu Heidemarie Porstner, CETA- & TTIP-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, „Das Abkommen enthält zu viele Ecken und Kanten, um es jetzt bedenkenlos unterzeichnen zu können. In einem Zeitalter der erhöhten Mitsprache der Bevölkerung und erheblich einfacherem Zugang zu Informationen waren die jahrelangen Geheimverhandlungen ganz bestimmt ein Fehler. Dass die Bedenken und die Kritik von Millionen EuropäerInnen, vertreten durch hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Regionen und noch vielen mehr, nicht gehört und ernst genommen wurden, zeigt sich nun durch einem tiefen Mißtrauen gegenüber der EU und ihren Strukturen.“
Die zentrale Frage bleibt nach wie vor unbeantwortet: Wenn die EU ein Handelsabkommen abschließen möchte, mit dem sie tatsächlich neue Standards und einen erleichterten Außenhandel für Teile der Welt schaffen möchte, warum stehen dann nicht jene Aspekte im Vordergrund, die tatsächlich dem Allgemeinwohl dienen und nicht nur einigen wenigen?

Vielmehr stellt sich im Licht der aktuellen Ereignisse das Gegenteil dar: Es wurde ein Abkommen verhandelt, wohl aus gutem Grund im Geheimen, dass unter Berücksichtigung starker Industrie-Interessen und ohne Rücksichtnahme auf ökologische und soziale Auswirkungen nun mit massivem Druck auf die Kritiker und ohne Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder Gewerkschaften entgegen grundsätzlicher demokratischer Prinzipien abgeschlossen werden soll.

Deshalb fordert GLOBAL 2000: STOP CETA und zurück zum Start

GLOBAL 2000 fordert daher :

1. eine Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament

2. einen Neubeginn der Verhandlungen zum Inhalt des Abkommens. Nicht Kanada als Vertragspartner ist das Problem, sondern das Vertreten der Konzerninteressen statt der Interessen der Menschen in der EU und Kanada.

3. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik, die längst nicht nur von der Wallonie kam.

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidemarie.porstner@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at

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