Greenpeace: Jetzt müssen EU-Parlament und nationale Parlamente CETA mit Giftzähnen stoppen

CETA in vorliegender Form ist gefährlicher Präzedenzfall für EU-Handelspolitik

Brüssel/Wien (OTS) - Mit der nun angekündigten Zustimmung Belgiens zu CETA steht fest, dass demnächst ein gefährlicher Präzedenzfall für die künftige Handelspolitik beschlossen wird, kritisiert Greenpeace. Die Giftzähne seien nach wie vor im Abkommen enthalten.

„CETA ist kein Goldstandard für eine nachhaltige Handelspolitik, sondern vielmehr ein Goldstandard für das Bedienen von Konzerninteressen in zukünftigen Handelsabkommen“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Ein CETA ohne Giftzähne – wie etwa Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen – würde von weiten Teilen der europäischen Bevölkerung sicher akzeptiert werden. Doch der Pakt unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von herkömmlichen Handelsabkommen und stellt ein gefährliches Vorbild für die zukünftige Handelspolitik der EU dar.“ So wird etwa der Handlungsspielraum nationaler Politik durch den Investitionsschutz eingeschränkt. Die Verletzung der deklarierten Gemeinwohlziele kann nicht sanktioniert werden. Öffentliche Dienstleistungen kommen unter verstärkten Liberalisierungsdruck. Außerdem wird eine regulatorische Kooperation vorgesehen, die staatliches Handeln zur Wahrung von Gemeinwohlinteressen erschweren wird. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die Zukunft der europäischen Handelspolitik insgesamt“, so Egit, „CETA bietet dafür ein sehr bedauerliches Vorbild.“

Trotz der nun absehbaren CETA-Unterzeichnung durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten sei es keineswegs zu spät, das Abkommen in der vorliegenden Form zu stoppen, so Alexander Egit weiter: „Nun beginnt die Stunde der Parlamente.“ Denn das EU-Parlament und auch die nationalen Parlamente können CETA mitsamt seinen Giftzähnen noch eine Absage erteilen. „Es liegt nun an den Parlamenten zu entscheiden, ob sie mit CETA den Weg für eine Handelspolitik im einseitigen Interesse der Konzerne ebnen wollen. Mit einer Ablehnung haben die Parlamente die Möglichkeit, den Regierungen und der EU-Kommission einen Weckruf zu erteilen. Zukunftsfähig ist nur eine Handelspolitik, die hohe Standards und demokratische Handlungsspielräume achtet.“

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