FPÖ-Obermayr: EuG stellt fest: EU-Energieagentur-Stellungnahme zur Strompreiszonentrennung rechtlich unverbindlich

Ende der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone würde zehntausende Arbeitsplätze gefährden

Wien (OTS) - Das EuG (Europäisches Gericht) hat festgehalten, dass der Stellungnahme der europäischen „Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden“ (ACER) keine Rechtsverbindlichkeit zukomme. ACER hatte die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich gefordert. Dazu MEP Mag. Franz Obermayr: „Dieses Vorhaben gefährdet die Versorgungssicherheit in Österreich, führt zu höheren Strompreisen und schadet dadurch massiv unseren Unternehmen. Deshalb ist es ein Meilenstein für den Strombinnenmarkt und die Versorgungssicherheit in Österreich, dass der Forderung von ACER nicht nachgekommen werden muss.“

„Gerade die energieintensive Schwerindustrie in Oberösterreich wäre enorm betroffen“, so Obermayr weiter. Der freiheitliche EU-Mandatar wird sich auch deshalb weiter für den Erhalt des gemeinsamen Strommarktes mit Deutschland einsetzen und fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner dringend auf, die Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Gabriel in dieser Angelegenheit zu intensivieren.

„Schließlich“, so Obermayr, sei bei einer „Trennung des gemeinsamen Strommarktes ein Anstieg der Strompreise von zumindest 15 Prozent zu erwarten.“

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