Pensionskommission: Neubauer: Rot-schwarze Allianz gegen die Pensionisten - FPÖ stimmte gegen "Almosenanpassung"

Gutachten der Pensionskommission lässt viele Fragen offen. - FPÖ verlangt Pensionsanpassung von 1,3 Prozent und Mindestpension von 1.200 Euro

Wien (OTS) - „In der heutigen Sitzung der Pensionssicherungskommission wurde lediglich eine Minierhöhung von 0,8 Prozent für 2017 beschlossen. Das ist für mich als Seniorensprecher nur ein Almosen und keine tatsächliche Pensionsanpassung. Deshalb haben die FPÖ-Mitglieder der Pensionssicherungskommission dagegen gestimmt - und damit gegen diese rot-schwarze Allianz gegen die Pensionisten“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. "Die FPÖ wird im Parlament anlässlich der Budgetdebatte auch den Forderungen des Seniorenrats Rechnung tragen und eine Pensionsanpassung von 1,3 Prozent und eine Mindestpension von 1.200 Euro verlangen", so Neubauer weiter.

Der von SPÖ-Bundesminister Stöger und SPÖ-Bundeskanzler Kern versprochene „Extra-Hunderter“ sei im Gutachten der Pensionskommission im Übrigen mit keiner Zeile erwähnt. Ein weiteres starkes Indiz dafür, dass es sich bei dieser Einmalzahlung lediglich um Ankündigungspolitik handle, sei auch, dass kein Vertreter des österreichischen Seniorenrats an der heutigen Sitzung teilgenommen habe. "Ich werde daher die Nagelprobe mit den Regierungsparteien machen und als Seniorensprecher namens meiner Fraktion die Einmalzahlung von 100 Euro beantragen“, so Neubauer.

„Gleichzeitig konnte das Gutachten auch über die Auswirkungen der 730 Millionen schweren Zahlung der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt keine Auskunft geben. Auch zur kurz-, mittel- und langfristigen Belastung des Pensionssystems durch rund 150.000 Asylwerber, die seit Juli 2015 nach Österreich geströmt sind, konnte das Gutachten keinerlei Aufklärung liefern“, sagte Neubauer. Auch bei den Annahmen des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit habe sich im Verlauf der Diskussion gezeigt, dass hier eine Gleichung mit nahezu nur Unbekannten aufgestellt werde, kritisierte der FPÖ-Seniorensprecher.

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