Windbüchler und Korun: Menschenrechtlichen Zerfall der Türkei durch politische Lösungen stoppen

Grüne: Willkürliche Verhaftung von gewählten PolitikerInnen inakzeptabel

Wien (OTS) - Die überfallsartige Festnahme der beiden BürgermeisterInnen Gültan Kisanak und ihres Kollegen Firat Anli am Dienstagabend im Südosten der Türkei zeigt das immer willkürlichere Vorgehen der türkischen Regierung gegen das eigene Staatsvolk. Dies geschieht unter dem Deckmantel von ‚Antiterrormaßnahmen‘ mit immer fadenscheinigeren Begründungen“, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Bürgerproteste gegen dieses Vorgehen wurden von der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern niedergeschlagen. Windbüchler: „Die EU muss hier demokratische Haltung beweisen und die Einhaltung demokratischer Standards verlangen. Alles andere wäre ein Freibrief für weitere autoritäre und willkürliche Akte der türkischen Regierung".

"Es ist erschreckend zu sehen, wie die menschenrechtliche und rechtsstaatliche Lage in der Türkei von Monat zu Monat weiter untergraben wird. Willkürliche Verhaftungen und Übergriffe auf Teile der Gesellschaft, seien es AkademikerInnen, RichterInnen, JournalistInnen, KurdInnen, kritische Intellektuelle oder gewählte PolitikerInnen sind in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Sie scheinen mittlerweile aber auf der Tagesordnung zu stehen“, sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
„Der einzige Weg aus der Gewaltspirale hinaus führt über Demokratie, eine politische Lösung und Verhandlungen zwischen der Regierung und der kurdischen Bevölkerung. Wir appellieren dringend an Präsident Erdogan, hier einen Weg für eine nachhaltige und menschenrechtsgerechte Zukunft einzuschlagen."

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