Grüne/Johann: Bauern brauchen Konjunkturpaket, kein Konjunkturpackerl!

Grüne bringen im Landtag Dringlichkeitsantrag für sozial ausgewogene bäuerliche Sozialversicherungsbeiträge ein

Klagenfurt (OTS) - „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Unterstützung. Deswegen hat die Zukunftskoalition jetzt ein Konjunkturpaket auf die Reise gebracht, das wir heute im Landtag beschließen“, erklärt der LAbg. Michael Johann von den Grünen. „Wir haben auch für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten das Ziel gesetzt, mehr regional und biologisch einzukaufen, um unsere heimische Landwirtschaft zu stärken.“

Johann fordert, zur Unterstützung der kleinen bäuerlichen Betriebe, die Abgabenlast zu senken: „Wir wollen erreichen, dass die Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Betriebe gesenkt und die Einheitswerte an das gesunkene Einkommen angepasst werden, um die drückende Abgabenlast zu senken. Dazu haben wir heute hier im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass ein sozial ausgewogenes Berechnungsmodell der Beitrags-Grundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung erstellt wird. Bis dahin soll die Neuberechnung der SVB-Beiträge aufgeschoben werden.“

„Hinter der schönen Kulisse von Kärntens Kulturlandschaft tobt ein beinharter Überlebenskampf unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft in Zeiten von Globalisierung, TTIP und CETA. Im letzten Jahr haben Kärntens Bauern und Bäuerinnen 25 % weniger verdient. Rund einem Viertel der Betriebe erlitt einen Nettoverlust, das heißt, dass dort die Bäuerinnen und Bauern Geld aus ihrem außerlandwirtschaftlichen Einkommen in den Betrieb stecken mussten, um dessen Weiterbetrieb zu sichern“, berichtet Johann.

„Freihandelsverträge wie TTIP und CETA drücken auf die Agrarmärkte – CETA würde bedeuten, dass Kanada zusätzlich rund 230.000 Tonnen an Fleisch, Weizen und Mais zollfrei nach Europa einführen könnte – Europa aber nur 30.000 Tonnen an zusätzlichen Milchprodukten nach Kanada exportieren dürfte. Wallonien zeigt den Mut, den ich mir von unserem Bundeskanzler Christian Kern gewünscht hätte. Wir setzen auf die Wallonie, das unbeugsame gallische Dorf in Europa, das sich dem Imperium, dem Diktat des Freihandels nicht unterwerfen will“, meint Johann.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, um ihr Auskommen mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaften zu können. Die Politik kann das unterstützen, indem Maßnahmen zur Mengenreduktion wie kürzlich bei der Milch und der Förderung einer extensiveren Produktion setzt. Wenn wir hier als Grüne die Biologische Landwirtschaft propagieren, dann tun wir es, weil durch den Umstieg auf Bio die Überschüsse am Markt ganz von alleine verschwinden. Die biologische Landwirtschaft ist unsere Zukunft, wir ÖsterreicherInnen sind darin europaweit führend mit nunmehr 20 % der Fläche, die biologisch bewirtschaftet wird“, schließt Johann.

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