NEOS zu CETA: Europa muss seine Handlungsfähigkeit wiedergewinnen

Angelika Mlinar: „Zukunftsfragen für ganz Europa dürfen nicht von nationalen oder regionalen Interessen blockiert werden“

Wien (OTS) - Nachdem Kanada den für heute angesetzten CETA-Gipfel in Brüssel abgesagt hat, pocht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar erneut darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen muss: „Es ist blamabel, dass ein ganzer Kontinent wegen zwei belgischer Regionalparlamente keinen Vertrag abschließen kann und vollkommen gelähmt ist. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Ablehnung offensichtlich einem inner-belgischen politischen Kampf geschuldet ist und wenig mit der Sache selbst zu tun hat.“ Es bleibe nun zu hoffen, dass sich die beiden Regionen nicht länger als Blockierer gebaren, sondern der Union wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben. „Vor allem auch weil die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer sowie Kanada weiterhin bereit sind, CETA zu unterzeichnen.“

Diese Situation sei nun ein Signal an die EU, endlich Strukturen zu schaffen, die eine ehrliche Subsidiarität möglich machen, so Mlinar:
„Die Strukturen müssen so gebaut werden, dass Subsidiarität - also die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in den Regionen dort wo es am sinnvollsten ist - durchaus gelebt werden kann. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass nicht lokale und regionale Streitigkeiten die Gesamtinteressen der EU in Frage stellen. Zukunftsfragen für ganz Europa, die Arbeitsplätze und Wohlstand sicherstellen sollen, dürfen nicht von nationalen oder regionalen Interessen blockiert werden. Es wäre ein echter Schaden für Glaubwürdigkeit Europas, wenn wir es nicht schaffen diesen Vertrag endlich abzuschließen.“

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