Greenpeace fordert Erneuerung der EU-Handelspolitik

Wer für Handel ist, muss CETA die Giftzähne ziehen

Brüssel/Wien (OTS) - Anlässlich des Scheiterns der für heute geplanten CETA-Unterzeichnung fordert Greenpeace eine grundlegende Erneuerung der EU-Handelspolitik. „Ein CETA ohne Giftzähne – wie etwa Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen – würde von der wallonischen Regierung ebenso wie von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Die EU-Kommission und die Vertreter der Mitgliedsstaaten schaden durch die Verweigerung eines konstruktiven Dialogs letztlich selbst ihrem Ziel, den Handel zwischen der EU und Kanada zu intensivieren“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Im Hinblick auf die zu erwartenden weiteren CETA-Verhandlungen fordert der Greenpeace-Geschäftsführer von Bundeskanzler Christian Kern eine Vermittlerrolle.

„Voraussetzung für Kerns Glaubwürdigkeit als Vermittler wäre die Rücknahme des österreichischen Regierungsbeschlusses für CETA. Der Kanzler betont gerne, dass er in der kurzen Zeit, die er hatte, nicht mehr Verbesserungen bei CETA erreichen habe können. Jetzt hätte er die Zeit, die er braucht. Über 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber auch viele Parteikollegen des Kanzlers haben nach wie vor gravierende Bedenken. Wenn Kanzler Kern CETA will, muss er sich konsequent für ein Abkommen einsetzen, das Gemeinwohlinteressen vor partikulare Konzerninteressen stellt“, fordert Egit.

Scharfe Kritik übt der Greenpeace-Geschäftsführer an allen Versuchen, Abkommen wie CETA zu einer reinen EU-Angelegenheit zu machen. Die nationalen Parlamente nicht am Ratifizierungsprozess zu beteiligen, sei demokratiepolitisch höchst problematisch, da derartige umfassende Abkommen ihren Handlungsspielraum dauerhaft einschränken. Außerdem widerspreche es EU-Recht, die Mitgliedsstaaten vom Ratifizierungsprozess auszuschließen. „Die Handlungsfähigkeit der EU wird dann deutlich verbessert, wenn die Interessen der Bürger, der Demokratie, des Sozial- und Umweltschutzes im Vordergrund stehen und nicht die weniger Konzerne, die ihre partikularen Interessen durchpeitschen wollen“, so Egit abschließend.

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