CETA: BP-Kandidat Hofer: Habe mein Wort gehalten!

Keine Unterschrift Hofers zur Erteilung der Unterzeichnungsvollmacht an die Regierung, da die Bevölkerung nicht mittels direkt-demokratischem Votum eingebunden wurde

Wien (OTS) - Ganz offensichtlich werde abseits der Öffentlichkeit trotz massiver Bedenken und Ablehnung der Menschen und des Widerstandes der Wallonen weiterhin massiv am Zustandekommen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA gearbeitet und die Zustimmung der europäischen Staaten zur vorläufigen Anwendung vorbereitet, monierte heute der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Die Erteilung der Unterzeichnungsvollmacht an die österreichische Bundesregierung wurde nun den drei Nationalratspräsidenten übermittelt, die momentan die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten wahrnehmen. „Ich habe die Unterschrift unter das Schriftstück, das mir mit einigen Tagen Verspätung vorgelegt wurde, aber verweigert, weil ich den Österreicherinnen und Österreichern im Wort bin“, bekräftigte Hofer.

„Der Ausschluss der Bevölkerung ist nicht hinnehmbar“, betonte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat: „Österreich ist ein großartiges Land mit tollen Menschen, die es auch verdienen, eingebunden zu werden. Sie sind es, die unser Land ausmachen und auch die Konsequenzen des Handelsabkommens zu tragen haben. Daher fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf, die Bevölkerung zu CETA zu befragen.“

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