ÖVP-Schmidt zu Rechnungshofbericht: "Mehrwert für Bürger wichtiger als Planerfüllungs-Theorie"

"Musterländer wie Österreich oder Deutschland werden penibel kontrolliert, andere wesentlich weniger"

Straßburg, 26. Oktober 2016 (ÖVP-PD) Die für die Kontrolle des EU-Budgets zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Claudia
Schmidt begrüßt den umfassenden Bericht des Europäischen Rechnungshofes, fordert aber, dass Ausgaben nicht nur nach
formalen Kriterien, sondern auch nach Sinnhaftigkeit
kontrolliert werden. Auch das Stichprobensystem, mit dem
Kontrollen durchgeführt werden, sei "willkürlich und
unlogisch", so die ÖVP-Politikerin.****

Schmidt forderte, stärker zu überprüfen, ob bei der Verwendung von EU-Geldern die angestrebten politischen Ziele erreicht wurden. "Die Verwendung von EU-Geldern muss Resultate bringen. Es reicht nicht, zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen erfüllt wurde. Mehrwert für die Bürger ist wichtiger als Planerfüllungs-Theorie. EU-Gelder wurden nur dann sinnvoll verwendet, wenn die Verwendung für die Bürger transparent ist
und etwas bringt", betonte Schmidt heute in Straßburg.

Auch die Auswahl der kontrollierten Projekte solle
dringend hinterfragt werden. Alle Länder sollten dabei gleich behandelt werden. "Musterländer wie Österreich oder
Deutschland beispielsweise werden penibel kontrolliert.
Andere, wie z.B. Griechenland oder Bulgarien, wesentlich
weniger. Gerechte und transparente Kontrollkriterien sind
dringend gefragt", so Schmidt.

"Das Geld der Steuerzahler muss verantwortungsbewusst
ausgegeben werden, und das muss sich auch in der Kontrolle widerspiegeln", so die Europaparlamentarierin abschließend.

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