Regner: Steuern sind dort zu zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Der Vorschlag für eine einheitliche Methode zur Berechnung von Gewinnen ist ein erster Schritt, dem noch weitere folgen müssen

Wien (OTS/SK) - „Nach jahrelangem Druck von uns SozialdemokratInnen gibt es nun endlich von der EU-Kommission den Anlauf für eine gemeinsame Methode zur Berechnung von Gewinnen. Der gestern präsentierte Vorschlag ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, bedarf aber noch erheblicher Verbesserungen. Das Grundprinzip muss lauten: Steuern sind dort zu zahlen, wo der Gewinn erwirtschaftet wird“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama“ des Europäischen Parlaments. ****

Im Vorschlag der EU-Kommission wird die gemeinsame Bemessungsgrundlage von der Konsolidierung getrennt. Die Konsolidierung sollte jedoch das Herzstück der Maßnahme darstellen:
Nur so können Gewinne dem Mitgliedsland zugerechnet werden, in dem sie entstehen. Außerdem sieht die Kommission keine Grenzen im Steuerwettbewerb vor. „Nur mit EU-weiten Mindeststeuersätzen können wir der Abwärtsspirale entgegenwirken.“ Aktuell beträgt die Körperschaftssteuer in Österreich 25 Prozent, in Irland aber beispielsweise nur 12,5 Prozent. „Dieses Steuerdumping schadet letztlich der europäischen Wirtschaft. Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen nur Unternehmen betroffen sein, deren Umsatz mehr als 750 Millionen im Jahr beträgt. Wir SozialdemokratInnen wollen hier eine deutlich niedrigere Schwelle“, so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit in Europa. „Für eine faire europäische Unternehmensbesteuerung braucht der Vorschlag aber eine klarere sozialdemokratische Handschrift“, so Regner. (Schluss) bj

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