Grüne/Johann: Einheitswert-Erhöhung bringt massive Ungerechtigkeit bei bäuerlicher Sozialversicherung

Grüne bringen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein

Klagenfurt (OTS) - „Für viele bäuerliche Betriebe erhöhen sich mit 1. Jänner 2017 die Einheitswerte und die davon berechnete bäuerliche Sozialversicherung. Die Einbeziehung der Förderungen in die Neuberechnung der Einheitswerte führt zu extremen Ungerechtigkeiten, weil gerade die kleinen Betriebe besonders von den dadurch bewirkten Abgabenerhöhungen betroffen sind. In Zukunft wird jeder 4. Förder-Euro, den ein kleiner Landwirtschaftsbetrieb mit einem Einheitswert von 5.000 € bekommt, sofort wieder durch Abgabenerhöhungen abgeschöpft“, kritisiert der Grüne-Landtagsabgeordnete Michael Johann, der bei der kommenden Landtagssitzung einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag einbringen will.

„Die Einheitswert-Erhöhungen sind eine tickende Zeitbombe und führen mit der Anwendung ab 2017 zur Beschleunigung des Bauernsterbens in Österreich“, meint Johann und sagt weiter: „Im letzten Jahr haben Kärntens Bauern einen Einkommensverlust von rund 25% erlitten – es ist völlig unlogisch, dass sie trotz eines geringeren Einkommens nun höhere Steuern und Abgaben zahlen sollen. Die Landwirtschaftskammer schweigt dazu, weil sie über eine erhöhte Landwirtschaftskammerumlage mitpartizipiert!“

Johann hat die Auswirkungen der Einheitswerterhöhungen auf einzelne Betriebe anhand konkreter Einheitswertbescheide untersucht und festgestellt, dass kleine Betriebe von der Erhöhung von Sozialversicherung und Einkommenssteuer viel massiver als Großbetriebe betroffen sind. Ein Betrieb mit einem „alten“ Einheitswert von 5.000.- Euro muss bei einer Einheitswerterhöhung um 1.000.- Euro 788.- Euro an zusätzlichen Steuern und Abgaben zahlen. Ein Betrieb mit einem „alten“ Einheitswert von 15.000 Euro wird hingegen nur mit 468.- Euro belastet und ein Großbetrieb mit 130.000 Euro Einheitswert kommt mit nur 19.- Euro jährlich sehr billig davon. „Der kleinere Betrieb wird bei derselben Einheitswerter-höhung fast 40 Mal so stark belas¬tet wie der Großbetrieb. Auch die gesetzlich verankerte SV- Rückerstattung kann die Mehrbelastung des Kleinbetriebes bei Weitem nicht kompensieren.“

Johann ortet ein politisches Totalversagen von Landwirtschaftskammern und Landwirtschaftsministerium, die bisher nichts unternommen haben, um dem drohenden Verlust vieler bäuerlicher Arbeitsplätze Einhalt zu gebieten. Ein Dringlichkeitsantrag, den die Grünen bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einbringen werden, fordert eine wissenschaftliche Evaluierung des aktuellen österreichischen Einheitswertsystems für die landwirtschaftlichen Betriebe und daraus errechneten Beitragsgrundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung. Weiter soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass auf Basis der wissenschaftlichen Evaluierung ein sozial ausgewogenes Berechnungsmodell der Beitrags-Grundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung erstellt und bis spätestens 2018 implementiert wird.

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