Neues Volksblatt: "Die Gefahr sind wir" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 25. Oktober 2016

Linz (OTS) - Es wurde an dieser Stelle schon oft gesagt und sei daher nur kurz erwähnt: Gerade für ein Land wie Österreich sind Abkommen, die unseren Unternehmen ermöglichen, ihre Waren im Ausland zu verkaufen, lebensnotwendig. Andernfalls gäbe es viele Firmen nicht und hätten zigtausend Menschen keine Arbeit.
Lassen wir aber das Für und Wider von CETA einmal beiseite und schauen wir stattdessen auf das Prozedere, das das Abkommen ins Wanken brachte. Die Verhandlungen mit Kanada haben sieben Jahre gedauert. Die Regelungen sind so gestaltet, dass es beiderseitige Vorteile gibt. Österreich selbst hat de facto seine Wünsche vollinhaltlich ein- und durchbringen können. Und dann ist alles unterschriftsreif und womöglich für die Katz‘, weil sich eine Region querlegt.
Darin liegt eines der größten Dilemmata der EU-Architektur. Einerseits ist volle Mitbestimmung nötig für die Akzeptanz des vereinten Europas, andererseits ist sie die größte Gefahr. Denn egal, worum es geht, irgendjemand findet sich immer, der gerade vor Wahlen steht oder der sich aus sonstigen Gründen innenpolitisch profilieren will und daher aus purem Populismus in Fundamentalopposition zu Europa geht. Hierzulande hat das zuletzt auch SPÖ-Chef Kern vorgemacht.
Einen kurzfristigen Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nicht, solange Populismus belohnt wird. Bleibt nur festzustellen: Die größte Gefahr für Europa sind wir selbst.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001