FPÖ-Kasal zur Causa GESIBA: NEOS um Meinl-Reisinger offenbaren ahnungslos in Sachfragen

FPÖ will echte Reform statt pinkem Aktivismus

Wien (OTS) - Die Bezüge der GESIBA-Vorstände sorgen erneut für Diskussionen. „Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz muss endlich konkretisiert und nachgeschärft werden“, verweist der FPÖ-Wohnbausprecher im Wiener Rathaus, LAbg. Mag. Günter Kasal, auf einen Gedanken des Landesrechnungshofes Kärnten aus dem Jahr 2011. „Höchstgrenzen müssen unumstößlich verankert werden. Dass SPÖ und ÖVP diese Präzisierungen im Zuge der jüngsten WGG-Novelle unterlassen haben, untermauert die Abgehobenheit der Bundesregierung“, fordert Kasal ein tatsächlich praxistaugliches Regelwerk.

„Der heutige Vorstoß der NEOS zeigt, dass die Truppe um Beate Meinl-Reisinger noch immer nicht in der inhaltlichen Arbeit angekommen ist. Politische Placebos lösen das Problem rund um Luxusgagen nicht“, zeigt sich Kasal überrascht ob der bemerkenswerten Kompetenzfreiheit der kleinsten Fraktion im Rathaus. „Mehrere Rechnungshofberichte zu Umfeld und Themenkreis der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft scheinen von den NEOS noch nicht bemerkt worden zu sein. Wie oft soll der Rechnungshof noch zu denselben Ergebnissen kommen“, fordert Kasal eine fundierte Debatte und verweist exemplarisch auf einschlägige Berichte in den Jahren 2015 und 2011.

„Wir brauchen eine Gesetzesänderung auf Bundesebene“, kommentiert Kasal den angedachten Prüfantrag an den Stadtrechnungshof. „Die NEOS sind eingeladen, unsere Forderung an Wohnbaustadtrat Ludwig zu unterstützen, sich endlich für eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der Bewohner einzusetzen“, schließt Kasal.

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