Integrations-Enquete 2 – Stöger und Duzdar plädieren für Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an

Verpflichtendes Integrationsjahr soll Spracherwerb und erste Arbeitserfahrungen ermöglichen – Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte „No-Go für Sozialdemokratie“

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Alois Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar haben bei der SPÖ-Klubenquete zum Thema „Perspektiven der Integration, Inklusion und Teilhabe“ im Parlament die Bedeutung von frühzeitigen Integrationsmaßnahmen schon für AsylwerberInnen betont. Wenn Menschen bis zu drei Jahre in Österreich sind und nichts tun dürfen, führe das zu Frustration, denn es sei zermürbend, sich nicht in die Gesellschaft einbringen zu dürfen, so die Staatssekretärin. Die lange Zeit der Asylverfahren verstreiche oft ungenützt. „Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, können die Leute nicht drei Jahre tatenlos warten, sondern es muss von Tag eins an Integration stattfinden“, betonte Duzdar. Dazu gehöre der Spracherwerb, zu erfahren, welche Qualifikationen die Menschen haben und erste Möglichkeiten, etwa in Gemeinden zu arbeiten. Der Sozialminister sagte, dass es bei Integration um die Frage gehe, ob wir Menschen, die in Österreich leben, an der Gesellschaft teilhaben lassen. „Wenn wir ‚ja‘ sagen, dann ist die Mitarbeit in der Gesellschaft entscheidend.“ ****

Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass Österreich historisch gesehen immer ein Land war, das mit Fluchtbewegungen zu tun hatte. Bei der großen Fluchtbewegung 2015 sei es vor allem darum gegangen, die Menschen zu versorgen und ihnen eine Unterkunft zu geben. Jetzt gehe es darum, ihnen Zugang zur Gesellschaft zu eröffnen, so Duzdar.

Stöger betonte, dass es ein Widerspruch sei, Beiträge von Geflüchteten in der Gesellschaft zu fordern und gleichzeitig zu sagen, sie dürften nicht arbeiten. „Menschen, die neu bei uns sind, brauchen besondere Unterstützung und Betreuung“, so der Minister. In der Phase ohne Asylstatus brauche es bereits erste Zugänge zum Arbeitsmarkt, z.B. in den Gemeinden. Zum verpflichtenden Integrationsjahr, das die SPÖ vorgelegt hat, erläuterte Minister Stöger: „Menschen, die zu uns kommen, sollen im ersten Jahr für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden.“ Dazu gehören aufeinander abgestimmte Sprachkurse, Orientierungskurse, Kompetenzchecks und Arbeitstrainings. Danach soll es praktische Unterstützung geben, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Der Sozialminister betonte, dass das verpflichtende Integrationsjahr starten könne, sobald es einen politischen Konsens zur Umsetzung gibt. Derzeit finde Integration individualisiert statt, beim Integrationsjahr hingegen müsse sichergestellt werden, dass entsprechende Angebote zur Verfügung stehen.

Für AsylwerberInnen, die noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, könne auch der Dienstleistungsscheck geöffnet werden, verwies Stöger auf einen Vorschlag der Sozialpartner, den der Minister im Sommer aufgegriffen hatte.

Zum Vorschlag der verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte sagte Duzdar, dass das „eine Hintertür zum Sozialabbau“ sei, weil dies einen zweiten Arbeitsmarkt schaffe und den Niedriglohnsektor ausbaue. Zwischen Asylberechtigten und arbeitslosen ÖsterreicherInnen dürfe schon aufgrund internationaler Vereinbarungen nicht unterschieden werden, also hätte dies zur Folge, dass Zwangsjobs letztlich für alle gelten. „Das ist die Einführung von Hartz 4 in Österreich. Für die Sozialdemokratie ist das ein No-Go“, unterstrich die Staatssekretärin. Stöger sagte dazu, dass es beim Vorschlag der Ein-Euro-Jobs um eine bewusste Spaltung der Gesellschaft insgesamt gehe.

Duzdar kritisierte, dass Integrationspolitik stark auf Sanktionen fuße, das sei nicht zu akzeptieren. „Als Sozialdemokratie müssen wir das aufbrechen, Sanktionspolitik kann nicht als Integrationspolitik verkauft werden“, so die Staatssekretärin.

Das Internet verkomme immer weiter zu einem Raum der Hasskultur und Parallelwelten, man habe das lange unterschätzt, so Duzdar. Das gehe oft von politischen Gruppierungen aus, die systematisch Unwahrheiten verbreiten, um Parallelgesellschaften zu schaffen und Menschen zu verunsichern. Die Wahrheit finde mittlerweile für viele Menschen im Netz statt. „Das ist für die Politik ein großes Problem, da die Demokratie ausgehebelt wird und staatliche Institutionen diskriminiert werden“, betonte die Staatssekretärin. Daher wurde die Initiative gegen Hass im Netz gestartet, mit der die Zivilgesellschaft Gegennarrative schaffen und Menschen Werkzeuge in die Hand geben soll, um sich wehren zu können. „Wir müssen das Netz wieder zurückzugewinnen!“, so Duzdar. (Forts.) bj/ve

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