Pirklhuber zu CETA: Zukunftsfähiger Handel muss ökologisch und fair sein

Grüne: Ablehnung der Wallonen und der Region Brüssel aus Sicht der Grünen nachvollziehbar und richtig

Wien (OTS) - Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass auch sie nicht für CETA stimmen könne. Aus Sicht des Landwirtschaftssprechers der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, ist die Ablehnung politisch und agrarpolitisch vollkommen richtig: „Gerade bei solch sensiblen Märkten, wie den Agrar- und Lebensmittelmärkten, braucht es Regeln und auch Schutz gegenüber Konzernen und Agrar-Multis. Sonst haben wir keine Chance, auch in Zukunft eine kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern mussten im Milchbereich gerade erleben, was es heißt, wenn Regulierungen ohne wenn und aber abgebaut werden. Das Ende der Milchquote hat viele Betriebe an den Rand des Ruins getrieben. Ein zusätzlicher Druck auf die heimische Landwirtschaft durch höhere Importquoten aus Kanada wäre nur schwer zu verkraften.“

Die Europäische Union sollte das Fiasko von CETA jetzt nutzen und über eine veränderte Handelspolitik nachdenken. „Anstatt sich für eine Parallel-Justiz für ausländische Konzerne einzusetzen, den sogenannten Schiedsgerichten, und Standards auf niedrigem Niveau anzugleichen, sollte der Fokus auf einen ökologischen und fairen Handel ausgerichtet werden. Wir können Handelsabkommen nicht nur dafür nutzen, um Produkte immer billiger zu machen, sondern auch, um die Produktionsbedingungen besser zu machen. Ein Handelsabkommen, das eine Angleichung an den höheren Umwelt-, arbeitsrechtlichen oder Sozialstandards vorsieht, wäre innovativ. Dies ist faktisch in CETA oder TTIP nicht wirklich geschehen. Jetzt ist es an der Zeit, in diese Richtung zu denken. Dazu notwendig wäre allerdings auch das internationale Klimaschutzabkommen von Paris im Rahmen des internationalen Handels, zum Beispiel im Rahmen der WTO, als Basis zu integrieren und den Welthandel diesbezüglich umzuorientieren“, appelliert Pirklhuber.

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