Wittmann/Gerstl: Paket für mehr Transparenz und Mitwirkung der BürgerInnen an der Gesetzwerdung

„Crowdsourcing“ im Vorfeld der Gesetzgebung, Live-Übertragung von Ausschüssen, Informationsfreiheit

Wien (OTS/SK) - Die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP, Peter Wittmann und Wolfgang Gerstl, haben sich auf ein Transparenz- und Mitwirkungspaket im Gesetzgebungsverfahren geeinigt, mit dem Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie umgesetzt werden sollen. Mittels Crowdsourcing-Verfahren sollen sich BürgerInnen im Vorfeld der Gesetzgebung einbringen können; auch bei Ausschusssitzungen und der Lesbarkeit von Gesetzen soll die Bürgernähe erhöht werden, kündigten Wittmann und Gerstl an. Das Paket ist Teil einer Demokratieinitiative, die auch die Informationsfreiheit und Verbesserungen in der Behandlung erfolgreicher Volksbegehren umfasst. ****

Das Paket soll u.a. die Teilnahme der Bevölkerung an der Gesetzwerdung von bedeutsamen Gesetzgebungsvorhaben durch ein Crowdsourcing-Instrument möglich machen. „Damit können schon im Vorfeld Anliegen und Anregungen der Bevölkerung eingearbeitet werden, was generell zu einer größeren Zufriedenheit mit der Gesetzgebung beitragen kann“, so Peter Wittmann, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Weiters sollen öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream übertragen werden und in Folge auf der Website des Parlaments abrufbar sein. Weiteres Ziel: Die Verbesserung der Qualität und Lesbarkeit der Gesetze, indem Abgeordnete auf den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bei der Formulierung von Gesetzentwürfen zurückgreifen können. „Damit setzen wir wichtige Empfehlungen der Demokratie-Enquete um“, freut sich Gerstl.

Das Paket ist Teil einer größeren Demokratie- und Transparenzinitiative für Österreich. So konnte letzte Woche im Verfassungsausschuss eine wichtige Grundlage verabschiedet werden. Bis 1. Jänner 2018 soll nunmehr das Zentrale Wählerregister technisch verwirklicht werden und den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise die Teilnahme an Volksbegehren erleichtern.

„Gleichzeitig gilt es nun, die parlamentarischen Rahmenbedingungen zur Behandlung von erfolgreichen Volksbegehren deutlich zu verbessern. Eigene Nationalratssitzungen, ein Rederecht für die Proponenten auch im Plenum und die Einsetzung eines eigenen Ausschusses pro Volksbegehren sind die zentralen Punkte zur stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung“, so Wittmann

Gleichzeitig steht das Informationsfreiheitsgesetz in abschließenden Beratungen. „Die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit bringt für die Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Vorteilen und bietet durch einen besseren Zugang zu Informationen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Prozess“, sagt Gerstl (Schluss) ve/ah/mp

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