Integrations-Enquete 1 – Yilmaz: „Integrationspolitik ist Ringen um Deutungshoheit – Gehen den Weg der Chancen und der Gemeinsamkeiten“

Kuntzl – „Wir wollen Lösungen finden, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft nützen“

Wien (OTS/SK) - Heute findet im Parlament die Enquete „Perspektiven der Integration, Inklusion und Teilhabe“ des SPÖ-Parlamentsklubs statt. „Integrationspolitik ist immer ein Ringen um Deutungshoheit“, erklärt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in ihrer Eröffnungsrede. Was die Enquete leisten kann, ist „Manöverkritik“ zu äußern, stellte Yilmaz fest. „Wir bieten eine Plattform zum Erfahrungsaustausch, um voneinander zu lernen, wann politische Projekte erfolgreich sind und wann nicht. Nur so können wir unsere Politik positiv weiterentwickeln.“ ****

Was die Sozialdemokratie von anderen Parteien abhebt ist, „dass wir Zuwanderung als etwas Normales sehen, aus dem wir das Beste machen wollen“, erklärt Yilmaz. „Andere sehen es als etwas prinzipiell Schlechtes und verbinden es bewusst mit negativen Zuschreibungen – davon heben wir uns ab. Wir wollen Lösungen – für den Bildungsbereich und den Arbeitsmarkt. Wir gehen den Weg der Chancen und der Gemeinsamkeiten, nicht den Weg der Ausgrenzung.“ Dazu gehört, Sprachkurse und NGOs zu fördern, die ZuwanderInnen helfen, und zugleich ZuwanderInnen über die vorhandenen Möglichkeiten zu informieren.

Miteinander zu reden ist für Yilmaz der banalste, aber zugleich der am besten funktionierende Weg. „Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit ZuwanderInnen sich einleben und ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Ganzen leisten können.“ Was dabei beantwortet werden muss, ist die Frage, was wir fördern wollen und wann wir intervenieren müssen, wenn Praxen in unserer Gesellschaft vorherrschen, die wir nicht akzeptieren wollen. Hier gelte es, „nicht herumzueiern, sondern klare Positionen zu finden, an denen wir überzeugt festhalten können.“

„Wir stehen wegen des Syrienkriegs und anderen globalen Konflikten vor zusätzlichen Aufgaben“, resümiert die Integrationssprecherin. Das alles ist nicht prinzipiell neu, nichtsdestotrotz sind sie mit Herausforderungen verbunden, die wir bewältigen müssen, denn es gilt „eine große Zahl von Flüchtlingen zu versorgen und aktiv aufzunehmen.“

Der Integrationspolitik sind in ihren Möglichkeiten auch Grenzen gesetzt. „Integrationspolitik kann nur Leitschienen setzen. Wir können nicht wissen, wie sich unsere Gesellschaft in jedem Aspekt konkret entwickelt.“ Politik kann abschätzen, stichfeste Prognosen gäbe es allerdings in keinem Bereich. „Wer hätte vor 50 Jahren, als ich nach Österreich gekommen bin, gedacht, dass mal eine Türkin in den Nationalrat gewählt werden würde? Wer hätte damals gedacht, dass Jugoslawien zerfällt und Menschen gezwungen würden, zu fliehen? Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass sich in Syrien ein Vielfronten-Krieg herausbilden würde und dieser Millionen Menschen aus dem Land treibt?“, führt Yilmaz vor Augen.

„Wir wissen nicht, wie Österreich in zwanzig Jahren aussehen wird. Aber wir wissen, wie wir es nicht haben wollen: Wir wollen kein Österreich, in dem Ablehnung und Ausgrenzung herrschen, sondern ein Österreich, in dem Vielheit herrscht und Menschen positiv damit umgehen, ohne Hass und Angst, sondern mit Neugierde und aktivem Austausch.“

Andrea Kuntzl, stellvertretende Klubobfrau, begrüßte zu Beginn der Enquete die Anwesenden, unter denen viele im Bereich Integrationspolitik aktiv sind. Anwesend sind außerdem Sozialminister Alois Stöger, Staatssekretärin Muna Duzdar sowie Doris Kampus, Landesrätin für Soziales in der Steiermark. „Integration ist ein Thema, das wir nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Wir wissen, dass es Fragen und Debatten gibt, die Emotionen auslösen, doch wir wollen ergebnisorientiert und differenziert diskutieren und Lösungen finden, die uns allen als Mitglieder unserer Gesellschaft nützen“, stellte Kuntzl klar. (Schluss) ve/kg

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