UVP-Gesetz: FVA sagt NEIN zu Spendenmeldung!

Fundraising Verband sieht Angriff auf das Spendenwesen und lehnt Gesetzesvorstoß zur UVP-Novelle dezidiert ab.

Wien (OTS) - Der seit wenigen Tagen offiziell vorliegende Verwaltungsreformentwurf von BM Rupprechter soll Vereinfachungen im UVP-Verfahren mit sich bringen. Für die Umweltschutzorganisationen birgt der Entwurf starken Tobak. Neben massiven Eingriffen in die Verfahrensrechte der NPOs werden diese zur Bekanntgabe ihrer Spender gezwungen! Der Fundraising Verband verwehrt sich gegen diesen in der zweiten Republik einmaligen Anschlag auf das Spendenwesen, der durch eine – ursprünglich geplante, und jetzt verlängerte - undemokratische Begutachtungsfrist von nur 5 Tagen (bei 25 betroffenen Gesetzte) durchgepeitscht werden soll.

Im UVP-Verfahren haben Umweltorganisationen seit Langem Parteienstellung. Welche Organisation diese Parteistellung erhält, regelt ein Passus mit Zugangsvoraussetzungen im Gesetz. Im Entwurf wird jetzt erstmals verlangt, „dass die betreffende Umweltorganisation eine entsprechende Veröffentlichung ihrer Spenden im Internet, beispielsweise auf ihrer Homepage, vorzunehmen hat“. Es ist dabei vollkommen unklar, in welchem Ausmaß das erfolgen soll. Aus internen Quellen war zu erfahren, dass hier sehr wohl auch Einzelspenden gemeint sind, ein absolutes No-Go für den FVA-Geschäftsführer Dr. Günther Lutschinger: „Es ist nicht einzusehen, warum Organisationen ihre Einzelspender offenlegen sollen, während Parteien wie die ÖVP dies nicht tun.“ Lutschinger vermutet, dass BM Rupprechter die finanzielle Basis der Umweltorganisationen schwächen und Spender demotivieren möchte. Verfassungsrechtlich bedenklich ist auch die Regelung, die nur NPOs in Form eines Vereines oder einer Stiftung, nicht aber einer gemeinnützige GmbH, einer Genossenschaft oder eines Fonds eine Zulassung erlauben. Und – einmal mehr hat das BMLFUW die von der Bundesregierung beschlossene Mindestbegutachtungsfrist von 6 Wochen ignoriert.

Anders als politische Parteien verpflichten sich NPOs bereits umfassend zu Transparenz. So veröffentlichen die großen Umweltorganisationen ihre Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichte im Internet. Eine noch detailliertere Offenlegung wäre eine regelrechte Schikane und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Spender. „Demokratiepolitisch würde ich mir eine stärkere Transparenz bei Parteispenden als bei den im Vergleich äußerst transparenten Umweltorganisationen wünschen!“, so Lutschinger. Der Fundraising Verband Austria fordert Bundesminister Andrä Rupprechter auf, diesen Passus ersatzlos zu streichen und den Umweltorganisationen einen fairen und international üblichen Zugang zu ihrem Recht zu gewähren.

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Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer Fundraising Verband Austria
T: +43 /676/44 10 108, E: guenther.lutschinger@fundraising.at

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