Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. Oktober 2016. Von ALOIS VAHRNER. "Lkw-Fahrverbot und Glaubwürdigkeit".

Innsbruck (OTS) - Wird Tirol bei einer Transitbremse erneut von Brüssel ausgebremst? Es ist sehr unsicher, ob der EU die vom Land verkündete weitere Nachbesserung für das ab 1. November geplante sektorale Lkw-Fahrverbot ausreicht.

Zweimal, in den Jahren 2005 und 2011, war Tirol nach der Einführung von sektoralen Fahrverboten für bestimmte Güter beim Europäischen Gerichtshof schon baden gegangen – beide Male wegen Verstößen gegen den freien Warenverkehr.
Tirol nimmt jetzt einen jahrelang angekündigten dritten Anlauf, um ein Zehntel der jährlich etwa 2 Millionen Transitfahrten durch Tirol von der Straße wegzubekommen. Und das Land hat, um nicht ein neuerliches Waterloo zu erleben, im Vorfeld die Autofahrer zunächst schon mit einem flexiblen und seit geraumer Zeit dauerhaften Lufthunderter auf der Autobahn belegt. Freilich reicht dies für Brüssel, das vor Monaten gar widersinnig Tempo 80 auf der Autobahn ins Spiel brachte, noch immer nicht aus. Daher wurde jetzt eilig nachgebessert, um die drohende einstweilige Verfügung der EU gegen das sektorale Fahrverbot doch noch abzuwenden. Daher soll, wie gestern berichtet, die bisher je nach Güterklasse bis 31. März 2018 bzw. 30. Juni 2018 befristete Verwendung von Lkw der Euroklasse VI beim Transport bestimmter Güter vorerst fristlos zugelassen bleiben. Das sei „ein Vorschlag zur Vernunft“, betont die Landesregierung. Ob man dies auf EU-Seite, der jegliche Lkw-Fahrverbote ein Graus ist, auch so sieht, wird sich bald herausstellen.
Die Tiroler Verkehrspolitik muss seit Jahrzehnten eine Ohrfeige nach der anderen hinnehmen. Sämtliche Regelungen, die den Lkw-(Umweg-)Transit durchs Unterinntal und über den Brenner einbremsen sollten, sind am EU-Primat des freien Warenverkehrs gescheitert. Vom Transitvertrag über die Ökopunkteregelung bis zu den bisherigen sektoralen Fahrverboten. Vieles am EU-Kurs ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig – etwa dass Brüssel Tirol gleichzeitig Umweltregeln etwa für die Luft vorschreibt und dann für die Nichteinhaltung auch noch bestrafen will, der Transitverkehr aber sakrosankt ist. Beim Brennerbasistunnel zahlt die EU kräftig mit, ob dann Transporte auf die Schiene erzwungen werden, bleibt fraglich.
Um Glaubwürdigkeit geht es in Sachen sektorales Fahrverbot auch für LH Platter, der einst meinte, dass es keinen „Kniefall vor Brüssel“ geben werde. Wenn die Transitbremse scheitern sollte, was hoffentlich nicht passiert, dann muss auch Dauer-Tempo-100 Geschichte sein. Dies wurde als reine Vorleistung für die Lkw-Bremse tituliert und eingeführt. Und laut einer TT-Umfrage wechseln bei einer Abfuhr aus Brüssel die 55 Prozent Zustimmung zu Tempo 100 zu insgesamt 71 Prozent Ablehnung. Viel klarer könnte ein politischer Auftrag kaum sein.

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