Willi zu Abgasskandal: "Sind Umweltdelikte Kavaliersdelikte?"

Gesetzliche Konsequenzen nach Abgasskandal bleiben bisher aus - Grüne stellen umfassende Anfrage an Leichtfried

Wien (OTS) - Deutsche Medien berichten breit über die Ungeheuerlichkeiten, die bei der Aufarbeitung des Abgasskandals passiert sind. Dokumente zeigen, wie lange deutsche Regierungen Hinweise ignoriert haben, mit denen man die betrügerischen Aktivitäten bei VW schon sehr viel früher hätte aufdecken können. Die Dokumente zeigen aber auch die Kaltschnäuzigkeit der Automobilkonzerne.

Österreich hat sich ein Jahr lang bei der Aufarbeitung des Skandals blind auf die deutschen Behörden verlassen. Dabei hätte es allen Grund gegeben, dass auch Österreich – so wie andere EU-Staaten auch – an der Aufklärung des Abgasskandals mitwirkt. „Aufgrund aktueller Medienberichte in Deutschland stellen wir Grüne jetzt eine umfassende Anfrage an Verkehrsminister Leichtfried, um Licht ins Dunkel des Abgasskandals zu bringen“, kündigt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi an.

„Minister Leichtfried hat im Vergleich zu den Vorgängern eine Kehrtwende vollzogen und im September eigene Tests angekündigt, mit denen Manipulationen an der Abgasreinigung von Autos entdeckt werden sollen. Das ist die erfreuliche Seite“, analysiert Willi. „Die nicht erfreuliche Seite ist, dass die von seinem Ressort soeben in Begutachtung geschickte umfangreiche Novelle des Kraftfahrgesetze (KFG) keine Reaktion auf den Abgasskandal beinhaltet. Die technisch überholte und unzureichende Abgasprüfung im Rahmen der § 57a-"Pickerl"-Untersuchungen wird nicht reformiert: bei Diesel-Pkw findet gar keine Kontrolle in Sachen NOx statt! Auch der Themenbereich Chiptuning bleibt aufgespart. Dies ist nach zwei eindringlichen Beschlüssen der LandesumweltreferentInnenkonferenz von 2015 und 2016 sehr erklärungsbedürftig. Die haben nämlich gefordert, da endlich ernsthaft hinzuschauen“, kritisiert der grüne Verkehrssprecher und erinnert an das Vertragsverletzungsverfahren der EU in Sachen NOx gegen Österreich.

„Im BMVIT scheint noch immer die Meinung zu herrschen, man müsse die Autohersteller und ihre Tricks decken. Sonst wären weitergehende gesetzliche Konsequenzen nach dem Abgasskandal möglich. Wir Grüne wollen, dass Minister Leichtfried im Lichte des Klimavertrages von Paris in seinem Ressort konsequenter durchgreift. Wir erwarten uns, dass er an sein großes Engagement im EU-Parlament in Sachen besserer Luft und weniger Lärm anknüpft“, hofft Willi auf einen großen Schwenk in Richtung mehr Gesundheits- und Umweltschutz.

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