Laimer: ÖVP macht bei Mindestsicherung Kniefall vor der FPÖ

Armut darf nicht weiter verstärkt werden

St. Pölten (OTS) - „Neun Bundesländerlösungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) sind inakzeptabel. Hier wird eine Neiddebatte auf dem Rücken der Allerärmsten in unserer Gesellschaft geführt – bei der die ÖVP einen sehr tiefen Kniefall vor der menschenverachtenden Politik der FPÖ praktiziert“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer die Position der ÖVP NÖ zur Mindestsicherung. Durchschnittlich wurden pro Person und Monat 307 Euro aufgewendet. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate. Viele BezieherInnen sind Kinder und Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die niedrige Löhne verdienen und so ihre Familien nicht erhalten können, Alleinerzieherinnen oder auch Menschen, die ihre Angehörigen pflegen.

Das letzte soziale Netz für alle, die sich in einer aussichtlosen Situation befinden und keine andere Option mehr haben, dürfe nicht von konservativ-nationalen Kräften zum Wahlkampfthema gemacht werden, sagt Laimer: „Die Grenze der Geschmacklosigkeit ist längst überschritten, wenn verzweifelte Menschen, die in Armut leben müssen und keine Lobby haben, von verantwortungslosen Populisten am ‚Nasenring‘ durch die gesellschaftliche Arena gezogen werden.“ Die SPÖ NÖ ist nicht dafür zu haben, dass sich Menschen entscheiden müssten, ob sie hungern oder frieren sollen, weil entweder Lebensmittel oder Heizmaterial gekauft werden kann. Dass Kindern in der Schulpause der Magen knurrt, weil sie kein Jausenbrot mithaben. Dass Menschen obdachlos werden, weil sie krank sind und keine Arbeit haben. „Um solche Situationen zu verhindern, ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) notwendig. Aber die ÖVP hat sich offenbar schon längst von ihrer christlich-sozialen Lehre verabschiedet – ihre Werte haben der Anbiederung an die FPÖ nicht standgehalten“, erklärt Laimer. Für ihn sei klar, dass die Politik hier Verantwortung hat: „Für die SPÖ NÖ haben Menschenwürde und Solidarität oberste Priorität – auch wenn es nicht gerade Mainstream ist. Politik hat die Verantwortung, den sozialen Frieden zu erhalten und die Gesellschaft zu stabilisieren – nicht Ressentiments zu schüren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“

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