FPÖ-Kickl: SPÖ-ÖVP-Koalition ist kein Zukunftsmodell

Jahrzehntelange Stillstands- und Blockadepolitik beenden

Wien (OTS) - „SPÖ-ÖVP-Koalitionen haben sich überlebt. Da hilft es auch nichts, wenn man die jeweiligen Obleute austauscht, wie das die SPÖ unlängst gemacht hat und die ÖVP demnächst machen wird“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt von noch-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner im Ö1-Journal zu Gast. „Wenn zwei Parteien außer dem Willen zum Sesselkleben nichts mehr gemein haben, sollten sie dieses Trauerspiel schleunigst beenden und den Weg für Reformkräfte frei machen“, so Kickl.

Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik hätten sich zwei Koalitionspartner derartig offen, feindselig gegeneinander verhalten. So lasse sich kein Staat machen und schon gar keine Reformen, kritisierte Kickl, der beide Koalitionspartner aufforderte, zu überdenken, ob sie mit dem geeigneten Partner in einer Regierung seien.

„SPÖ-ÖVP-Koalitionen haben dem Land die höchste Steuerlast der Geschichte, die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Überbürokratisierung eingebracht. Es besteht also nicht der geringste Grund diesen Irrsinn zu verlängern“, betonte Kickl. So seien die von SPÖ und ÖVP verordneten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bereits so schlecht, dass zahlreiche Unternehmen Österreich verlassen, beziehungsweise für immer zusperren würden. Dies bedeute noch mehr Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen, warnte Kickl.

Es sei also höchste Zeit das gescheiterte SPÖ-ÖVP-Experiment zu beenden und neue Koalitionen zu suchen. „Rot und Schwarz haben jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, dass sie gemeinsam nicht in der Lage sind das Land zu führen und der Bevölkerung ein gedeihliches Auskommen zu ermöglichen“, so Kickl.

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