Niedermühlbichler zu Mindestsicherung: ÖVP nimmt ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahr

Chaoszustände in der ÖVP gehen auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten – soziale Absicherung muss im Mittelpunkt stehen

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Chef Mitterlehner hat heute im Ö1-Mittagsjournal erneut klargemacht, dass die Bundes-ÖVP ihre staatspolitische Verantwortung rund um die Verhandlungen bezüglich der Mindestsicherung nicht wahrnehmen will: „Der ÖVP-Chef putzt sich ab und schiebt die alleinige Verantwortung auf Sozialminister Alois Stöger und das Bundesland Wien, nachdem es ihm nicht gelungen ist, seine Partei auf eine gemeinsame Linie zu bringen“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest. „Der ÖVP gelingt es immer seltener, bei wichtigen Zukunftsfragen eine gemeinsame Position und geordnete Vorgehensweise zu finden. Die Chaoszustände in der ÖVP gehen dabei zunehmend auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Was die ÖVP hier betreibt, sind verantwortungslose politische Spielchen auf dem Rücken von Eltern und Kindern“, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.****

Besonders Oberösterreich und Niederösterreich, die bereits eigene Modelle zur Mindestsicherung entwickelt haben, legen sich bezüglich einer bundeseinheitlichen Regelung quer. Aber auch sonst herrscht beim Thema Mindestsicherung „Chaos in der ÖVP“, sagt Niedermühlbichler. So hält Innenminister Sobotka das oberösterreichische Modell für nicht verfassungskonform. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer kritisiert zu Recht die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und anderen Leistungsbeziehern, wie sie in Oberösterreich praktiziert wird.

Sozialminister Stöger kämpft unterdessen seit Monaten für eine faire Neugestaltung der Mindestsicherung, wobei sein Konzept verstärkt auf Sachleistungen und noch strengere Kontrollen setzt. „Wir als SPÖ haben gezeigt, dass wir zu Änderungen bei der Mindestsicherung bereit sind. Wozu wir nicht bereit sind, ist eine Politik auf Kosten der Ärmsten. Die soziale Absicherung der Schwächsten in unserer Gesellschaft muss gewährleistet sein und bei den Verhandlungen um die Mindestsicherung im Mittelpunkt stehen. Das Thema ist zu wichtig, um damit politisches Kleingeld zu wechseln“, stellt Niedermühlbichler klar. (Schluss) sc

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